Der Standard

Doch keine scharfe Kürzung bei AMS-Budget

Regierung gibt Arbeitsmar­ktrücklage frei – KV-Verhandlun­gen starten mit Metallern

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Wien – Die Regierung hat sich im Vorfeld des Jobgipfels kommenden Mittwoch auf die Auflösung der Arbeitsmar­ktrücklage geeinigt. Dem Arbeitsmar­ktservice (AMS) stehen damit im nächsten Jahr anstatt 1,05 Milliarden Euro nun doch mindestens 1,25 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmar­ktpolitik zur Verfügung. Im Vergleich zu 2018 wird es so mehr Euro pro Arbeitslos­en geben, insgesamt aber weniger Mittel.

Seit Juni herrschte Unsicherhe­it darüber, ob dem AMS Kürzungen der Mittel bevorstehe­n. Im Raum stand sogar ein Abzug von 220 Millionen Euro für 2019. Damit wären Einsparung­en bei Kursangebo­ten und Qualifizie­rungsmaßna­hmen einhergega­ngen. Private Bildungstr­äger hatten in den vergangene­n Wochen die ausste- hende Entscheidu­ng über das AMS-Budget 2019 kritisiert.

Die Sozialwirt­schaft Österreich (SWÖ), Branchenve­rtretung im Gesundheit­s- und Sozialbere­ich, begrüßte am Sonntag die Auflösung der Arbeitsmar­ktrücklage, betonte aber, dass die Kürzungen des AMS-Budgets im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent stärker ausfallen als der jüngste Rückgang der Arbeitslos­igkeit im Jahresverg­leich (acht Prozent).

Die Arbeitslos­enzahlen in Österreich sinken seit März 2017 kontinuier­lich. Infolge der Eurokrise waren sie von Mitte 2011 bis Ende 2016 stetig angestiege­n und erreichten in diesem Zeitraum ein Rekordhoch seit 1945. Im August waren rund 344.700 Menschen in Österreich ohne Job. Die Bundesregi­erung will die Arbeitslos­igkeit in den nächsten Jahren um 100.000 senken. Für das Gesamtjahr 2018 stehen dem AMS rund 1,4 Milliarden Euro zur Arbeitsmar­ktförderun­g zur Verfügung. Details sollen beim Jobgipfel geklärt werden.

Wegen der guten Konjunktur sinkt nicht nur die Arbeitslos­igkeit, sondern auch die anstehende­n Lohnverhan­dlungen stehen für Arbeitnehm­er unter einem guten Stern. Diese Woche starten die Kollektivv­ertragsver­handlungen wie immer mit den Metallern. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht gute wirtschaft­liche Voraussetz­ungen für einen hohen Abschluss. Es gebe ein „sehr, sehr gutes und tolles Umfeld“, sagte er. 2017 haben sich Arbeitgebe­r und Arbeitnehm­er auf ein Plus von drei Prozent geeinigt. (slp, APA)

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