Doch keine scharfe Kürzung bei AMS-Budget
Regierung gibt Arbeitsmarktrücklage frei – KV-Verhandlungen starten mit Metallern
Wien – Die Regierung hat sich im Vorfeld des Jobgipfels kommenden Mittwoch auf die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage geeinigt. Dem Arbeitsmarktservice (AMS) stehen damit im nächsten Jahr anstatt 1,05 Milliarden Euro nun doch mindestens 1,25 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Im Vergleich zu 2018 wird es so mehr Euro pro Arbeitslosen geben, insgesamt aber weniger Mittel.
Seit Juni herrschte Unsicherheit darüber, ob dem AMS Kürzungen der Mittel bevorstehen. Im Raum stand sogar ein Abzug von 220 Millionen Euro für 2019. Damit wären Einsparungen bei Kursangeboten und Qualifizierungsmaßnahmen einhergegangen. Private Bildungsträger hatten in den vergangenen Wochen die ausste- hende Entscheidung über das AMS-Budget 2019 kritisiert.
Die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), Branchenvertretung im Gesundheits- und Sozialbereich, begrüßte am Sonntag die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage, betonte aber, dass die Kürzungen des AMS-Budgets im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent stärker ausfallen als der jüngste Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich (acht Prozent).
Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sinken seit März 2017 kontinuierlich. Infolge der Eurokrise waren sie von Mitte 2011 bis Ende 2016 stetig angestiegen und erreichten in diesem Zeitraum ein Rekordhoch seit 1945. Im August waren rund 344.700 Menschen in Österreich ohne Job. Die Bundesregierung will die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren um 100.000 senken. Für das Gesamtjahr 2018 stehen dem AMS rund 1,4 Milliarden Euro zur Arbeitsmarktförderung zur Verfügung. Details sollen beim Jobgipfel geklärt werden.
Wegen der guten Konjunktur sinkt nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die anstehenden Lohnverhandlungen stehen für Arbeitnehmer unter einem guten Stern. Diese Woche starten die Kollektivvertragsverhandlungen wie immer mit den Metallern. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht gute wirtschaftliche Voraussetzungen für einen hohen Abschluss. Es gebe ein „sehr, sehr gutes und tolles Umfeld“, sagte er. 2017 haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein Plus von drei Prozent geeinigt. (slp, APA)