Mehr Staatseinfluss auf Italiens Wirtschaft

Regierung forciert staatliche Betriebe – Öffnungszeiten sollen eingeschränkt werden

Rom – Der Chef der italienischen Börsenaufsicht (Consob), Mario Nava, ist nach Rücktrittsforderungen der Regierung zurückgetreten. Vizepremier Luigi Di Maio hatte ihm vorgeworfen, dass er seine Anstellung bei der EU-Kommission nur hatte ruhen lassen. Er wird nun wieder zur Kommission zurückkehren. Die Äußerung von Di Maio, ein „Staatsdiener und nicht jemand aus der internationalen Finanzwelt“werde Navas Nachfolger, klingt bedrohlich.

Offensichtlich hat auch Navas unabhängiger Führungsstil den Unmut von Lega und Fünf-SterneBewegung erregt. Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte seine Aufforderung, die Regierung möge sich nach dem Brückeneinsturz in Genua mit Rufen nach einem Konzessionsentzug für den Autobahnbetreiber Autostrade zurückhalten, da Beweise für Versäumnisse fehlten.

Die Regierung plant nicht nur, Autostrade die Konzession zu entziehen. Künftig soll der staatliche Straßenbauer Anas für den Betrieb der Autobahnen und die staatliche Fincantieri für den Brückenwiederaufbau zuständig sein. Anas stand mehrfach wegen Korruptionsskandalen in der Kritik. Der Straßenbauer wurde jüngst in die staatliche Bahngesellschaft Ferrovie dello Stato (FS) integriert. Von deren geplanter Teilprivatisierung ist nicht mehr in Rede, dafür soll sie bis zu 30 Prozent der maroden Alitalia übernehmen.

Auch soll die von der Regierung Mario Monti 2011 verfügte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gekippt werden. Geschäfte sollen nur noch einmal monatlich am Sonntag offen halten. Der Handelsverband erwartet negative Folgen, der Sonntag sei nach dem Samstag der zweitbeste Geschäftstag. Mit dem Verbot könnten bis zu 50.000 Jobs verloren gehen, profitieren dürften Onlinehändler. Auch ihnen will Di Maio ein Sonntagsarbeitsverbot auferlegen. Fragt sich nur wie. (tkb)