Moralischer Anspruch

Seit dem Regierungseintritt der FPÖ versuchen die aus ihren Reihen stammenden Rechten und Weitaußenrechten, die Institutionen der Republik zu kapern. Gegen eine Bestellung formiert sich Widerstand: Hubert Keyl soll Bundesverwaltungsrichter werden. Der langjährige FPÖ-Mitarbeiter ist im ganz rechten Milieu zu Hause, das ist kein Geheimnis. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss dem Vorschlag der Bundesregierung noch zustimmen. Justizminister Josef Moser verweist auf das Gleichbehandlungsgesetz, wonach eine Benachteiligung aufgrund der persönlichen Gesinnung verboten sei.

Keyl hatte sich in einem Leserbrief gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, ausgesprochen. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei „ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen“.

Aus der Einstellung zu Jägerstätter lässt sich gut ableiten, was für ein Selbstverständnis jemand im Umgang mit dem Nationalsozialismus und der Demokratie und ihren Werten hat. So einen wie Keyl, der es gutheißt, dass einer wie Jägerstätter verurteilt und hingerichtet wird, mag man nicht als Richter und als Repräsentanten der Justiz haben – auch wenn die aktuelle Regierung das anders sieht. Ob sich dieser moralische Anspruch auch juristisch rechtfertigen lässt, muss Van der Bellen prüfen.