WI­DER

Der Standard - - THEMA: STEUERPOLITIK DER REGIERUNG -

Per De­fi­ni­ti­on soll­te ei­gent­lich je­der ent­las­tet wer­den. Schließ­lich lebt es sich un­be­las­tet schö­ner. Geht es um die Mit­tel­schicht, hallt der Ruf nach steu­er­li­cher Ent­las­tung be­son­ders laut aus den Bier­zelt­und Kir­tags­auf­trit­ten tür­kis­blau­er Po­li­ti­ker nach. Kein Wun­der, be­steht die Wäh­ler­schaft der Ko­ali­ti­on doch aus Er­werbs­tä­ti­gen in der Pri­vat­wirt­schaft, wäh­rend die SPÖ eher Stim­men von Pen­sio­nis­ten und öf­fent­lich An­ge­stell­ten er­hielt. Wer die Grund­la­ge für Staats­aus­ga­ben kürzt, stößt eher ro­te Wäh­ler vor den Kopf.

Dass die Mit­tel­schicht da­bei als be­son­ders ent­las­tungs­wür­dig hin­ge­stellt wird, geht aber an der Rea­li­tät vor­bei. Denn der ein­ge­eng­te Blick auf die Ein­kom­men über­sieht, dass die Be­steue­rung ins­ge­samt sehr flach über al­le Ein­kom­mens­schich­ten ver­teilt ist. Re­al exis­tie­ren­de Flat Tax Wie ei­ne Be­rech­nung des Wirt­schafts­for­schungs­in­sti­tuts (Wi­fo) zeigt, schnappt sich der Staat von den Ärms­ten wie von den Reichs­ten zwi­schen 40 und 50 Pro­zent des Haus­halts­ein­kom­mens. Är­me­re zah­len re­la­tiv mehr Um­satz­steu­er, weil sie ei­nen grö­ße­ren An­teil ih­res Ein­kom­mens für Kon­sum aus­ge­ben (müs­sen). Für den Bund ist die Um­satz­steu­er die größ­te Ein­nah­me­quel­le, von Ent­las­tung spricht hier nie­mand. Ge­de­ckel­te Bei­trä­ge Am an­de­ren En­de der Ein­kom­mens­ver­tei­lung zeigt sich tat­säch­lich, dass die reichs­ten zehn Pro­zent ei­ne ge­rin­ge­re Steu­er­last tra­gen als mitt­le­re Ver­die­ner. Al­ler­dings liegt das an ge­de­ckel­ten Bei­trä­gen zur So­zi­al­ver­si­che­rung. Der größ­te Bro­cken da­von

ist die Pen­si­ons­ver­si­che­rung. Die­se Bei­trä­ge sind aber mit eben­falls ge­de­ckel­ten Leis­tun­gen ver­knüpft. Die Mit­tel­schicht muss ei­nen hö­he­ren Ein­kom­mens­an­teil für Pen­sio­nen ab­füh­ren als die Reichs­ten, aber auch Top­ver­die­ner kom­men im Al­ter nicht über die Höchst­pen­si­on hin­aus. Ab­ge­se­hen da­von ge­hen sie im Schnitt spä­ter in Ren­te.

För­derd­schun­gel Das Bei­spiel führt vor Au­gen, dass im­mer die Ge­gen­leis­tung mit­be­dacht wer­den muss, um die wah­re Last ein­zu­schät­zen. Denn viel­fach holt sich die Mit­tel­schicht wie­der zu­rück, was sie über Steu­ern ein­ge­zahlt hat. Über För­de­run­gen ver­tei­len Po­li­ti­ker ih­re Gunst an ein­zel­ne Grup­pen. Da­von pro­fi­tie­ren sel­ten die Ärms­ten: Wer sei­ne Öl­hei­zung im Ei­gen­heim tauscht, ein E-Au­to kauft, die Wohn­kü­che um­tisch­lert oder So­lar­pa­nee­le auf dem Fe­ri­en­heim in­stal­liert, zählt meist zur Mit­tel­schicht.

Uni für al­le Ähn­lich pro­fi­tiert die Mit­tel­schicht vom Bil­dungs­sys­tem. Ein Stu­di­um ist in Ös­ter­reich im in­ter­na­tio­na­len Ver­gleich sehr güns­tig. Am häu­figs­ten sind es Aka­de­mi­ker­kin­der, die selbst wie­der ei­ne Uni be­su­chen. Ein Di­plom ist gut in­ves­tiert in spä­te­re Ver­dienst­mög­lich­kei­ten. Statt den Ärms­ten ver­mehrt Sti­pen­di­en für ei­ne kos­ten­pflich­ti­ge Hoch­schu­le zu ge­ben, darf der Nach­wuchs der Mit­tel­schicht bei­na­he gra­tis stu­die­ren.

Dass die Mit­tel­schicht – die brei­te Mas­se – in ei­ner De­mo­kra­tie auch vom Staat pro­fi­tiert, ist we­der ver­wun­der­lich noch ver­werf­lich. Aber noch mehr Ent­las­tung braucht die Mit­tel­schicht nicht. Zu­min­dest nicht mehr als al­le an­de­ren.

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