Keyl zieht Kandidatur zurück

Umstrittener Jurist kommt Van der Bellen zuvor

Wien – Noch bevor Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Entscheidung über die Ernennung des umstrittenen FPÖnahen Richterkandidaten Hubert Keyl für das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verlautbaren konnte, zog dieser seine Bewerbung zurück. Keyl hatte zuvor mit einer Verunglimpfung des NSGegners Franz Jägerstätter für Aufregung gesorgt und war unter Druck geraten. In einer Stellungnahme sprach Keyl am Montag von einer medialen Hetzjagd.

Dem Vernehmen nach hatte Van der Bellen bei der Regierung anklingen lassen, dass er die Unterzeichnung der Ernennung Keyls verweigern würde. Keyl kam demnach seiner Ablehnung zuvor. Welche Gründe für den Personalsenat im BVwG ausschlaggebend waren, Keyl vorzuschlagen, bleibt im Dunkeln. Verwaltungsrichter müssen keine reguläre Richterausbildung vorweisen. Der Auswahlprozess wird wegen mangelnder Transparenz kritisiert. (red)

Wien – Der Kurzzeit-Abgeordnete Peter Kolba kehrt in die Liste Pilz zurück: Er wird Bürgerrechtesprecher und hierzu ein Portal für Beschwerden aufbauen, hieß es am Montag in einer Aussendung. Kolba bleibe auch Obmann des von ihm nach dem Ausscheiden aus der Politik gegründeten Verbraucherschutzvereins, werde dort aber nur mit seiner Erfahrung zur Verfügung stehen.

Nach dem Personalchaos um die Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat und internen Querelen hat sich Kolba Ende Mai zurückgezogen, sein Mandat zurückgelegt und noch verkündet, er wolle mit der Liste nichts mehr zu tun haben. (APA)