Bringt die Kassenreform eine Milliarde Euro?
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ behaupten, dass in Gesetzesentwürfen nur die Einsparungen des Bundes und nicht die der Sozialversicherung enthalten seien. Aber stimmt das?
Der Tonfall, der aktuell wegen der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform herrscht, ist äußerst scharf. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker warf Türkis-Blau am Wochenende vor, die Bevölkerung „schamlos anzulügen“. Der Grund: Laut dem Gesetzesentwurf des Sozialministeriums bringt die Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf erst einmal im Jahr 2023 geringfügige Einsparungen von 33 Millionen Euro, bis zum Jahr 2026 gibt es dann kumuliert Einsparungen von 350 Millionen Euro.
Die Regierung hat aber stets von einer Milliarde Euro an Einsparungen gesprochen, die bereits bis 2023 erreicht sein soll – und bleibt auch dabei. Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist die Kritik Loackers „ein Zeugnis fachlicher Inkompetenz“. „Von einer im Parlament vertretenen Partei wäre eigentlich zu erwarten, dass sie den Unterschied zwischen Bun- desmitteln und der Selbstverwaltung kennt“, sagte Wöginger. Denn jeder Parlamentarier müsse wissen, „dass in Begutachtungsentwürfen stets nur die finanziellen Auswirkungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler festgehalten werden“. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz äußerte sich fast wortgleich.
Aber haben die beiden damit recht? Werden in Gesetzesentwürfen nur die Auswirkungen auf die Bundesmittel berücksichtigt? Die Antwort ist eigentlich einfach: Nein, die Aussagen Wögingers und Rosenkranz’ entsprechen nicht den Tatsachen.
Seit das neue Haushaltsrecht 2013 gilt, müssen die Ministerien nicht nur angeben, wie sich Gesetze auf Bund, Länder und Gemeinden auswirken, sondern auch welche finanziellen Folgen sich für die Sozialversicherungsträger er- geben. Geregelt ist das in Paragraf 17 des Bundeshaushaltsgesetzes. Das Finanzministerium hat dazu ein 318 Seiten starkes „Handbuch“zur „wirkungsorientierten Folgenabschätzung“herausgegeben.
Die Beamten des Sozial- und Gesundheitsministeriums haben das auch genau so berücksichtigt. Unter der Annahme, dass die Personalund Sachaufwendungen im Verwaltungsbereich der Sozialversicherung um zehn Prozent bis 2023 gesenkt werden, ergebe sich in diesem Jahr eine Einsparung der erwähnten 33 Millionen. In den Jahren darauf steige diese Summe, sodass man kumuliert auf 350 Millionen bis 2026 kommt. Für Bund, aber auch für Länder und Gemeinden, ergeben sich demnach „keine finanziellen Auswirkungen“.
Worauf in der Folgenabschätzung noch allgemein hingewiesen wird: Zu erwarten ist, dass es zu Fusionskosten kommen wird. Als Beispiele werden Überstunden, Ausbildungs- und Schulungskosten, Übersiedlungskosten, Neuverlegung von EDV-Leitungen, bauliche Maßnahmen oder erhöhte Reise- und Fuhrparkkosten genannt. Beziffert werden diese Mehrkosten aber nicht.
Mehrkosten erwartet
Zusatzkosten werden auch durch die weitere Harmonisierung von Sozialversicherungsleistungen erwartet. Da die „endgültige Ausgestaltung“aber noch nicht feststehe, sei eine „valide Schätzung“noch nicht möglich, schreiben die Beamten.
Dass Fusionen mitunter zu deutlichen Mehraufwendungen führen können, hat auch schon die Vergangenheit gezeigt. Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit jener der Angestellten im Jahr 2003 führte in den Jahren danach zu Fusi- ons- und Sozialplankosten von beachtlichen 213,5 Millionen Euro, wie der Rechnungshof später in mehreren Berichten errechnete.
Jetzt sind gleich mehrere Fusionen geplant. Die neun Gebietskrankenkassen kommen unter ein Dach. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen wird mit jener der Bauern zusammengelegt. Und die Sozialversicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten wird mit jener für Eisenbahnen und Bergbau fusioniert.
Während Arbeiterkammer und Gewerkschaft Fusionskosten von 500 Millionen für nicht unplausibel halten, gab es dazu von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bisher keine Kostenschätzung. Das sei Sache der Selbstverwaltung, sagte sie am Freitag in der ZiB 2. Die Frage, wie sie auf die Gesamteinsparungen von einer Milliarde kommt, beantwortete sie so: „Wenn so viele Experten das schon berechnet haben, brauchen wir nicht auch noch etwas berechnen.“