Ministerielle Handytarife sind Geheimsache
Experten sehen in veralteten Handys ein großes Sicherheitsproblem. Auskünfte zu ihren Verträgen mit Mobilfunkern liefern nur zwei Ministerien. Das kritisiert die Opposition.
Monatlich fallen in den heimischen Ministerien Kosten in der Höhe von 170.000 Euro für Mobilfunk an. Das geht aus einer Reihe parlamentarischer Anfragen der SPÖNationalratsabgeordneten Karin Greiner hervor. Allerdings geben nur das Verteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt offen Auskunft über ihre Handyverträge. Alle anderen Ministerien schweigen über die Konditionen bei den Mobilfunkanbietern. Details könnten „aufgrund des Geschäftsgeheimnisses“nicht genannt werden, erklärt dazu Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Anfragebeantwortung.
Aus diesen geht auch hervor, dass in den Ministerien zahlreiche veraltete Smartphones eingesetzt werden. Für Sicherheitsexperten ein Sicherheitsproblem. Die Geheimniskrämerei der Ministerien wird von der SPÖ-Politikerin Greiner kritisiert: „Die aktuellen Tarife der Ministerien freuen offenbar nur die Telekomkonzerne. Anders ist das Herumdrücken um klare Antworten zu den Tarifbedingungen nicht zu erklären. Hier sollte rasch neu verhandelt werden, schließlich geht es um Steuergeld.“
Tatsächlich zeigen die Antworten des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramts gravierende Unterschiede: Während der Tarif für das Bundesheer 1100 Minuten und 1000 SMS pro Rechnungsmonat pro Teilnehmer inkludiert, sind es bei jenem für das Bundeskanzleramt 1100 Minuten für Anrufe ins Festnetz, 1000 SMS und 3000 Minuten für Anrufe in andere Mobilnetze. Auch fallen bei netzinternen Anrufen keine Kosten an. Das Bundesheer mit seinen 5713 Diensthandys zahlte im ersten Halbjahr dieses Jahres „rund 350.000“Euro an den Handynetzbetreiber A1. Vergleichsweise saftige Rechnungen fielen in diesem Zeitraum im Sportministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an. Dort sorgten 142 Mitarbeiter mit Diensthandys für Kosten in der Höhe von 19.385 Euro. Im Finanzministerium mit 700 Diensthandys waren es lediglich 14.187 Euro.
Veraltete Smartphones
In den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen kommt auch zutage, dass in den Ministerien zahlreiche veraltete Handys genutzt werden. Für einen Teil der Geräte, etwa das iPhone 4S oder ältere Android- und WindowsPhones, gibt es nicht einmal mehr Sicherheits-Updates des Herstellers. Diese wären damit ein leich- tes Ziel für Hackerangriffe, deren Nutzer könnten leicht abgehört und ausspioniert werden. Ein Umstand, der von Sicherheitsexperten des Bundesheers kritisiert wird. Besonders im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft sollte die Regierung mehr Wert auf Sicherheit legen, sagt ein Offizier zum STANDARD. „Mit alten Handys gelingt das nicht.“Besonders veraltet ist die Handyausstattung ausgerechnet im Innenministerium. Dort sind 400 Lumia-Smartphones im Einsatz, deren Betriebssystem Windows Phone von Microsoft bereits aufgegeben wurde. Das populärste Smartphone in heimischen Ministerien ist das iPhone. Allein im Innenministerium sind 2700 Apple-Geräte im Einsatz, im Bundeskanzleramt sind 369 von 577 Diensthandys iPhones. Zwei iPhones X findet man im Justizministerium.