Buwog-Ermittler drehten „ jedes Parfumflascherl um“
Die Sommerpause ist vorbei, die Buwog-Verhandlung geht weiter. Wie Anwälte, die Hausdurchsuchungen bei Walter Meischberger begleitet haben, diese erlebten, erschließt sich aus Unterlagen im Gerichtsakt.
In der Buwog-Verhandlung, die nun fortgesetzt wird, geht es auch immer wieder um die Hausdurchsuchungen während der Ermittlungen. Berühmt wurde jene der Wiener Wohnung des (mittlerweile erstangeklagten) Exministers Karl-Heinz Grasser: Die Staatsanwaltschaft hatte den Medien den Termin bekanntgegeben, und die berichteten live, in Wort und Bild. Das Vorgehen der Ermittler wurde später vom Gericht als Rechtsverletzung beurteilt.
Auch eine Razzia im Privathaus des Lobbyisten Walter Meischberger war Thema im Großen Schwurgerichtssaal. Laut einem Protokoll soll eines von Meischbergers Handys in einem Küchenkastl versteckt gewesen sein – was die Ermittler vor Ort mit einem Anruf eruiert haben wollen. Eine Schilderung, die der Angeklagte vor Gericht als unwahr bezeichnet hat.
Wie involvierte Anwälte diese Hausdurchsuchung im Herbst 2009 erlebt haben, erschließt sich aus Unterlagen, die im Akt liegen. Zur zeitlichen Einordnung: Damals war die Causa Buwog mit der 9,9 Millionen schweren Provision für Meischberger und seinen Kollegen, Peter Hochegger, aufgeflogen, beide erstatteten in der Folge Selbstanzeige bei der Finanz.
Am 2. Oktober 2009 rückten die Ermittler bei Meischberger daheim an, „alles entspannt so weit, die suchen, und wir schauen zu“, schilderte die anwesende Anwältin Meischbergers die Lage in einer E-Mail an einen Kollegen, was den laut seiner Antwort freute: „Juhu“.
Während in Wien-Döbling die Ermittler das Haus filzten, saß dieser Anwalt bei einem Termin mit Meischbergers liechtensteinischen Hypo-Bankern – er war dort von der Mitteilung, dass in Wien eine Hausdurchsuchung stattfand, überrascht worden. Die Berater des Lobbyisten hatten eine hektische Zeit, die Selbstanzeige bei der Finanz musste hieb- und stichfest sein, denn die Vorgaben dafür, dass sie strafbefreiend wirken, sind hoch. Die Hypos (in Liechtenstein und Vorarlberg; Anm.) habe er jedenfalls „mal unter Kontrolle“, teilte der Jurist seiner Kollegin in Wien mit, was die mit einem Zwinkern so kommentierte: „Ja, mit Nilpferden kannst du halt ;)“
Bei der Hausdurchsuchung in Wien dürfte der Juristin eher „fad“gewesen sein, „weil harmlos“, wie sie schrieb. Die Ermittler hätten „halt jedes Parfumflascherl umgedreht“, sie hätten dann aber selbst gesehen, dass „nix zu finden“sei.
Am späteren Nachmittag war die Hausdurchsuchung vorbei, die Medien recherchierten schon, er habe gerade „die Journaille“am Telefon gehabt, berichtete der Anwalt nach Wien. „Oh, oh“, kommentierte das seine Kollegin, bei ihr seien jedenfalls „keine Schmierfinken in der Gegend“gewesen. Eine Redakteurin des STANDARD wisse es jedenfalls schon, meinte daraufhin Meischbergers Rechtsberater.
Am 10. Februar des folgenden Jahres setzte es wieder eine Hausdurchsuchung. In Meischbergers Büro wurde sein Tagebuch gefunden, „sein Notizbuch, wo er seine eigenen Gedanken aufgeschrieben hat, wie er das alles sieht ...“, so die Juristin, die auch bei diesem Ermittlungsschritt dabei war. Ihr Kollege war jener Auffassung, die nun auch Meischberger vor Gericht vertritt: „Das sollte ihn aber unterstützen, wenn er mich nicht angelogen hat.“pLiveticker Dienstag ab 9.30 Uhr
derStandard.at/CausaGrasser