Gemischte Gefühle nach Gipfel in Salzburg
Lob für die Gastgeber, Migration weiterhin Zankapfel
Salzburg – Nach dem informellen EU-Gipfel in Salzburg gab es für Ablauf, Organisation und inhaltliche Ausrichtung sowohl Lob als auch Kritik. Dass keine Fortschritte in Form offizieller Beschlüsse erzielt wurden, konnte dabei kein seriöses Kriterium sein: Informelle Ratstagungen sind dazu da, um ohne Einigungsdruck und ohne Feilschen um Formulierungen gemeinsamen Zielsetzungen näher zu kommen.
Ob eine solche Veranstaltung hinsichtlich der diplomatischen und organisatorischen Leistungen des Gastgebers ein Erfolg war oder nicht, wird daher meist mit Blick auf die Reibungslosigkeit des Ablaufs diskutiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa sprach von einem „umsichtig vorbereiteten“Gipfel, für Ratspräsident Donald Tusk war dieser gar „eine der großartigsten Leistungen, die ich erleben durfte“.
Journalisten vor Ort sparten sich derlei Begeisterungskundgebungen, jedoch überwog bei ihnen unaufgeregte Zustimmung. Vom STANDARD befragte ausländische Kolleginnen und Kollegen waren durch die Bank erstaunt über die weitgehend dezenten Sicherheitsmaßnahmen. Es käme nicht mehr so oft vor, dass EU-Gipfel mitten in einer schönen Stadt stattfinden und man zu Fuß alle Arbeitsorte in zehn Minuten erreichen kann.
Kritik kommt einmal mehr an der Fokussierung auf die Migrationspolitik – neben dem Brexit eines der beiden großen Gipfelthemen. Den Vorwurf gibt es jedoch seit Beginn von Österreichs Ratspräsidentschaft. Er zielt darauf ab, dass einige Regierungen, darunter jene in Wien, das Flüchtlingsthema politisch instrumentalisieren würden. Die inhaltliche Ausrichtung der Gipfel wird jedoch vom ständigen Ratspräsidenten Tusk festgelegt.
Auf Distanz zu Wien ging am ersten Gipfeltag der luxemburgische Premier Xavier Bettel: Bezogen auf ein heimlich gefilmtes und von Italiens rechtsnationalem Innenminister Matteo Salvini veröffentlichtes Video von einem Streit mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn über die Flüchtlingspolitik zeigte sich Bettel „enttäuscht“. Er hätte erwartet, dass die österreichische Präsidentschaft sagt, „dass das nicht geht“.
Von Räumen und Tassen
Zur Debatte um die Qualität des Salzburger Gipfels leistete auch das Onlinemagazin Politico.eu einen kritischen Beitrag. Laut den Autoren hätte es etwa nicht genügend Verhandlungsräume für Diplomaten gegeben. Im selben Artikel wird allerdings auch bekrittelt, dass Sicherheitsbeamte sogar
Schminktegelchen kontrolliert hätten – und dass Kellnern so manche Kaffeetasse aus der Hand gefallen sei. (mhe, tom, schub)