USA setzen Signal mit neuen Russlandsanktionen

Erstmals ist China wegen Waffenkäufen von den Russlandsanktionen betroffen

Moskau – Die Sanktionsspirale gegen Russland dreht sich weiter. Das US-Außenministerium hat eine neue Liste mit von den Sanktionen betroffenen Organisationen und Einzelpersonen herausgegeben. Insgesamt umfasst die Aufstellung 33 Namen. Wirklich neu sind nicht alle. Die prominenteste Personalie, der als „Putins Koch“bekannte Petersburger Unternehmer Jewgeni Prigoschin, wurde bereits im Dezember 2016 wegen seiner Rolle in der Krimund Ukraine-Krise auf die schwarze Liste der USA aufgenommen. Ein halbes Jahr später folgten auch seine Unternehmen Concord Catering und Concord Management & Consulting. Auch sie tau- chen in der neuen Liste wieder auf. Jetzt allerdings wegen des Vorwurfs, dem russischen Spionagenetzwerk oder dem russischen Rüstungskomplex nahezustehen. Aus dem mutmaßlichen Prigoschin-Imperium werden zudem nun auch die Söldnertruppe „Wagner“und die als „Troll-Fabrik“bekannte Petersburger Agentur für Internetrecherchen deswegen mit Sanktionen belegt.

Daneben trifft es mit Oboronlogistika die Logistikfirma des russischen Verteidigungsministeriums und mit dem Gagarin-Flugzeugwerk in Komsomolsk am Amur den Hersteller der Suchoi-Kampfjets. Unter den Einzelpersonen ist eine Reihe von Offizieren des russischen Armeegeheimdienstes GRU, darunter auch dessen Chef Generaloberst Igor Korobow und sein Stellvertreter Sergej Gisunow.

China bestraft

Vor allem das Auftauchen chinesischer Offizieller und Organisationen ist aber eine Ansage aus Washington. Erstmals bestraft die US-Regierung damit die Umgehung von Sanktionen. Sanktioniert werden die Versorgungsabteilung der chinesischen Armee und deren Chef Li Shangfu. Vorwurf: Die Abteilung soll 2017 mehrere russische Kampfjets vom Typ Su-35 und heuer Luftabwehrraketen des Typs S-400 erworben haben. Als Verkäufer fungierte jeweils der Rüstungsexporteur Rosoboronexport, der bereits längere Zeit auf der schwarzen Liste steht.

Ein Vertreter der US-Regierung sprach von einem „signifikanten Schritt“. Tatsächlich ist die Aktion ein bewusstes Zeichen Washingtons dafür, dass die US-Regierung gewillt ist, ihre finanzielle Macht auch auf internationaler Ebene zu nutzen, um die Sanktionen zu implementieren. China reagierte „äußerst empört“, will die Partnerschaft mit Russland aber fortsetzen. Auf Moskau wartet unterdessen ein heißer Herbst. Fünf Gesetzesprojekte zur Verschärfung der Sanktionen liegen im US-Kongress. (ab)