Wiens SPÖ bereitet sich auf Bundesparteitag vor

Inhaltliche Anträge zu Arbeit und Soziales im Fokus

Wien – Heute, Montag, will die Wiener SPÖ die Weichen für den Bundesparteitag im November stellen. In Form einer Art „Minilandesparteitag“– eines erweiterten Wiener Ausschusses – soll über inhaltliche Anträge und Positionen diskutiert werden. Das mit 150 Delegierten größte Gremium der Landespartei wird dafür um rund 50 Stimmberechtigte aus Vorfeld- und befreundeten Organisationen aufgestockt.

Eigentlich werden die Anträge, sowohl die Wien betreffenden als auch die an die Bundespartei gerichteten, auf dem Landesparteitag mit rund 1000 Delegierten diskutiert und abgestimmt. Heuer stand im Jänner jedoch bewusst nur die Wahl des neuen Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Auch die Methode zur Positionsfindung ist eine andere. Angelehnt an die erste Klubtagung unter Wien-Chef Michael Ludwig am Kahlenberg wird in Kleingruppen gearbeitet.

Inhaltlich will die Wiener SPÖ auf „traditionell sozialdemokrati- sche Werte“setzen. Die etwas mehr als 100 Anträge, die die Delegierten vorab online diskutieren konnten, sollen sich um die Themenbereiche Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales und Gesundheit sowie Wohnen drehen, heißt es aus der Partei. Aber auch das Thema Europa soll in Vorbereitung auf die EU-Wahl stärker in den Fokus gerückt werden.

Gefordert wird etwa ein „soziales und leistungsstarkes Gesundheitssystem in Wien“, zugänglich „für alle Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Einkommen“, die Versorgung von Kindern und Jugendlichen soll ausgebaut werden. Alle notwendigen Gesundheitsleistungen sollten von Ländern und Kassen gemeinsam beschlossen werden.

Schutz des Gemeindebaus

Unter dem Thema Wohnen wird etwa der Schutz des Gemeindebaus gefordert. „Verkäufe kommen nicht infrage“, heißt es. Ein „klares Nein“gibt zudem es für die von Türkis-Blau vorgeschlagenen Gehaltschecks. Die Zugangskriterien für den sozialen Wohnbau sollen gar evaluiert und Änderungen im Hinblick auf Härtefälle, beispielsweise nach Scheidungen, vorgenommen werden. Im Sinne des Klimaschutzes im sozialen Wohnbau soll Bautechnik mit verstärktem Einsatz von Holz und natürlichen Dämmstoffen forciert werden.