Perspektivlose Härte

Die Abläufe sind immer die gleichen, und sie sind höchst grausam – im jetzt akuten Fall der dagestanischen Familie Magomedov ebenso wie in dutzenden anderen ähnlichen Situationen: Einer Asylablehnung mit Ausreiseaufforderung folgt die Hoffnung auf Bleiberecht. Sind die Abzuschiebenden wie die Magomedovs besonders gut integriert, rufen die Unterstützer besonders laut nach einer Einsicht der Behörden.

Sie weisen auf Kinder hin, die aus ihrem endlich stabilen Umfeld gerissen werden sollen, auf psychische Erkrankungen und Suizidversuche aus Angst vor Existenzverlust. Doch es ist sinnlos: Ein Bleiberechtsantrag, der nach der Asylablehnung gestellt wird, stoppt eine Abschiebung nicht – und Innenminister Herbert Kickl liegt offenbar viel daran, bei diesem Punkt auf dem Rechtsstaat zu beharren.

Tatsächlich haben seit der Übernahme des Innenministeriums durch die FPÖ bisher alle bekannt gewordenen Bleiberechtshärtefälle mit kompromissloser Abschiebung geendet. Das ist ein Problem, weil es die Wahrnehmungsschwelle dessen, was eine breite Öffentlichkeit als inakzeptable Härte sieht, massiv nach unten verschoben hat.

Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zuletzt in einem Interview, eine Gesellschaft müsse auch in Härtefällen mehr Kraft für Integration aufbringen. Er hat recht – auch wenn ein solcher Gedanke im türkis-blau regierten Österreich fast als Sakrileg erscheint.