Klare, einfache Regeln bei Gesetzen und Verordnungen
Wie die Politik die beste Wahl unterstützen kann
Wien – Das Wohnrecht ist in verschiedene Bereiche gegliedert. Etwa in das Gemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz oder die Vermietung nach dem bürgerlichen Gesetzbuch. Diese Materien sind sehr schwer zu durchschauen. „Für uns, die ständig damit zu tun haben, und für Laien sowieso“, sagte Heribert Thurner von der Gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf, dessen Tisch als Sieger bei den Tischgesprächen des StandardWohnsymposiums hervorging. Der Tischvorschlag, wie die Politik die bestmögliche Wohnungswahl (mieten oder kaufen) unterstützen kann: durch die Schaffung klarer und einfacher Regeln bei Gesetzen und Verordnungen. „Man könnte Modelle – eines für das Eigentum, eines für die Miete – entwerfen. Und dann die speziellen Anforderungen, zum Beispiel was die Mietzinsbildung im Gemeinnützigkeitsbereich betrifft, dazu formulieren. Nicht teilweise eigene Bestimmungen, die sich widersprechen, erweitert oder eingeengt sind – im Mietrechtsgesetz und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz“, so Thurner. Am Tisch ist man übereingekommen, dass Miete und Eigentum ihre Berechtigung haben. Thurners Wunsch: Miete und Eigentum solle man auf freiwilliger Basis zulassen. Das könne schon zu Beginn des Vertragsverhältnisses festgelegt werden. „Der Mieter solle im Vorhinein darauf verzichten können, und für uns sollte es Rechtssicherheit geben.“(adem)