Trump wandert auf schmalem Grat

Die Frage, ob der für die „Washington Post“schreibende Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde, belastet die Beziehungen Riads zu den USA.

Frage: Warum gilt das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien überhaupt als weltpolitisch brisant? Antwort: Für US-Präsident Donald Trump ist Saudi-Arabien ein „sehr wichtiger Verbündeter“. Dies gelte sowohl für die wirtschaftlichen Beziehungen als auch für den Kampf gegen den Terror oder die Iran-Politik der USA. Schon bald nach Amtsantritt hatte Trump auf ein Bündnis mit Saudi-Arabien gesetzt und gleichzeitig die Gangart gegen den Iran verschärft, den Hauptfeind Saudi-Arabiens in der Golfregion. Mittlerweile sind die USA – unter Protest der Europäer – auch aus dem Atomdeal mit Teheran ausgestiegen, was ihre Bande mit Riad weiter festigte. Auch im Bürgerkrieg im Jemen stehen die USA an der Seite einer von Saudi-Arabien angeführten Allianz. Frage: Welche Position nimmt Donald Trump im Konflikt um Khashoggis Schicksal nun ein? Antwort: Trump versucht – auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kongresswahlen – eine Gratwanderung zwischen außenpolitischen, innenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Die Unschuldsvermutung gelte auch für seinen Verbündeten SaudiArabien, erklärte er. Gleichzeitig droht er angesichts des innenpolitischen Drucks mit einer „schweren Strafe“, sollte sich herausstellen, dass Khashoggi von saudi-arabischen Agenten getötet wurde. Eine Reise von US-Außenminister Mike Pompeo nach Riad erwies sich als wenig produktiv: Viel mehr als Absichtserklärungen zur Untersuchung des Falls hatte Pompeo bei seiner Rückkehr nach Washington nicht im Gepäck. Frage: Wie sieht der innenpolitische Druck auf Trump konkret aus? Antwort: Mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten gaben ihrer Sorge Ausdruck, Trump könne sich in einem persönlichen Interessenkonflikt befinden, und forderten Aufklärung „über jedwede finanzielle Verbindungen zwischen der Trump Organization und dem Königreich SaudiArabien“. Die Trump Organization ist eine Firmengruppe, die dem US-Präsidenten gehört, derzeit jedoch von seinen Söhnen geführt wird. Trump erklärte, er habe keinerlei finanzielle Interessen in Saudi-Arabien. Im Wahlkampf hatte er noch mit seinen guten Geschäftsbeziehungen zu dem Land geprahlt. Demokratische und auch republikanische Politiker forderten Trump zudem auf, Sanktionen gegen Riad zu prüfen.

Frage: Wie reagiert Riad darauf? Antwort: Saudi-Arabien droht den USA und auch anderen Ländern mit Vergeltung, falls diese Wirtschaftssanktionen verhängen sollten. Das Königreich würde darauf mit noch stärkeren Maßnahmen antworten, zitierte die staatliche saudische Nachrichtenagentur einen Vertreter aus Regierungskreisen. Dies deutet auch auf die Nervosität in Riad hin: Als Trump von einer möglichen „schweren Strafe“gesprochen hatte, brach der saudi-arabische Aktienindex massiv ein, die gehandelten Papiere verloren zeitweise 33 Milliarden Dollar an Wert. Zudem ist das Königreich auf ausländisches Kapital angewiesen, um die überfällige Diversifizierung der Wirtschaft umsetzen zu können.

Frage: Was sagt Trump zur nun erneut aufflammenden Kritik an den US-Waffenlieferungen für Riad? Antwort: Trump lehnt einen Stopp der Waffenlieferungen an SaudiArabien ab und verweist dabei offen auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in der amerikanischen Rüstungsindustrie. Die USA würden sich mit einer solchen Maßnahme selbst bestrafen, erklärte er. „Es gibt andere Dinge, die wir tun können, die sehr, sehr wirkungsvoll, sehr stark sind, und das werden wir machen“, sagte Trump. Was er damit meinte, blieb offen.