Wie Staaten Einnahmen verlieren
Methoden reichen von echtem Betrug bis zu Nutzung von Schlupflöchern
Wien – Die nun in die Schlagzeilen geratenen Cum-Ex-Geschäfte sind nur eine von vielen Möglichkeiten, wie Staaten um hohe Steuereinnahmen umfallen können. Einige wie Cum-Ex beruhen auf echtem Betrug, andere nutzen legale Schlupflöcher aus.
Das ist die einfachste Form der Steuerhinterziehung und ist in Österreich weitverbreitet, in anderen Ländern noch mehr. Umsatz und Gewinn werden am Fiskus vorbeigeschwindelt. Dies geht am einfachsten bei kleinen Dienstleistern, die wenig Waren einkaufen müssen. Die 2016 eingeführte Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht sollte dem einen Riegel vorschieben. Das ist wohl nur zum Teil gelungen.
Durch Betrügereien mit der Umsatzsteuer (USt) gehen den Staaten wohl die größten Beträge verloren. Ausgenutzt wird das Prinzip, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften keine USt in Rechnung gestellt wird, beim Weiterverkauf im eigenen Land aber sehr wohl. Dabei arbeiten mehrere Händler in mindestens zwei EU-Staaten zusammen, wobei einer die Steuer in Rechnung stellt, aber nicht an den Staat ab- führt, und ein anderer sich die Vorsteuer vom Finanzamt zurückholt. Am Ende kehrt die Ware zum Ursprung zurück, das Spiel kann sich wiederholen. In Österreich gehen dadurch mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr verloren, in der EU bis zu 50 Milliarden Euro. Ein Ausweg ist das ReverseCharge-System, bei dem nicht der Lieferant, sondern der Empfänger die Steuer abführt. Das wird allerdings erst in einigen Sonderfällen angewandt.
Multinationale Konzerne versuchen, ihre Gewinne in Staaten mit den niedrigsten Unternehmenssteuern zu verschieben. Das geht meist mit legalen Methoden, etwa durch die Ausnutzung von Doppelbesteuerungsabkommen. Ein zentrales Instrument sind die Verrechnungspreise, die für Leistungen innerhalb eines Konzerns bezahlt werden. Indem Töchter in Steueroasen überhöhte Preise verlangen, verschieben sich die Gewinne zu ihnen. Das geht besonders leicht im IT-Sektor und für Markenrechte. „Base Erosion and Profit Shifting“(BEPS) werden diese Methoden genannt. Österreich bekämpft solche Modelle schon lange aggressiver als andere Staaten. Die G20-Staaten haben sich 2015 zu einem Anti-BEPS-Aktionsplan verpflichtet, der allerdings erst allmählich umgesetzt wird.