Ermittlungen zu Stadterweiterungsfonds und Heumarkt-Verkauf abgeschlossen

Neuer Vorhabensbericht – Minister verteidigt lange Verfahrensdauer

In der Causa Integrationsfonds (ÖIF) gab es jüngst wieder Hausdurchsuchungen, von der seit Jahren anhängigen Causa Wiener Stadterweiterungsfonds hat die Öffentlichkeit dagegen schon länger nichts gehört. Beide Fonds ressortier(t)en zum Innenministerium, es geht um Ermittlungen zu Immobiliendeals. Liegenschaften wurden an Nahestehende der Fonds verkauft, laut Berechnungen des Rechnungshofs und Verdacht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu billig.

Beim Stadterweiterungsfonds – wurde 2017 aufgelöst und hatte länger denselben Chef wie der ÖIF – hinterfragt die Staatsanwaltschaft zudem, ob es zu satzungswidrigen Spenden von Verkaufserlösen gekommen ist. Solche flossen beispielsweise an Opus-Dei-nahe Einrichtungen – und den Integrationsfonds (eine Million Euro).

Der Stadterweiterungsfonds hat 2008 eine mittlerweile berühmte Wiener Immobilie versilbert: das Heumarkt-Areal. Um 4,2 Millionen Euro wurde es von einer Tochter der „Buntes Wohnen – Gemeinnützige WohnbaugmbH“erworben. Heute gehört diese bzw. der Heumarkt dem Unternehmer Michael Tojner, der ihn umbauen lassen möchte. Laut Rechnungshof gab es für den Heumarkt dann auch ein Angebot von rund neun Millionen Euro.

Abgeordnete rund um den Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz wollten nun mehr über den Verfahrensstand wissen und haben eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Josef Moser gestellt. Dessen karge Antwort: Beim Stadterweiterungsfonds seien die Ermittlungen der WKStA „weitgehend abgeschlossen“, nicht so beim ÖIF. Die jahrelange Verfahrensdauer begründet der Minister mit „faktisch und rechtlich komplexen Sachverhalten“, eine Verfahrensverzögerung seitens der WKStA liege nicht vor.

Liste-Pilz-Abgeordneter Zinggl gibt sich angesichts der Antwort „gespannt“, ob es beim Stadterweiterungsfonds zu einer Anklage kommen wird und die Republik allenfalls Rückforderungsansprüche geltend machen oder eine Rückabwicklung der Verkäufe anstoßen wird. Zudem fordert er angesichts der Dauer der Verfahren mehr Personal für die WKStA.

Vorhabensbericht in Arbeit

Eine Anfrage des bei der WKStA ergab, dass beim Stadterweiterungsfonds die ergänzenden Ermittlungen (nach einem ersten Vorhabensbericht) abgeschlossen sind. Ein (neuer) Vorhabensbericht sei in Vorbereitung, es gebe acht Beschuldigte und gehe um den Vorwurf auf Untreue bzw. Amtsmissbrauch.

In der Causa ÖIF wird gegen 15 Beschuldigte wegen Untreueverdachts ermittelt, insgesamt sollen 270 Wohnungen um sechs Millionen Euro zu billig verkauft worden sein. Zu den Beschuldigten zählen der Exfondschef (der einst für die ÖVP gearbeitet hat) und, seit neuestem, ein Exkabinettschef aus dem Innenministerium. Es gilt die Unschuldsvermutung. (gra)