„Dass der ORF billiger werden muss“

Stiftungsratschef Norbert Steger erwartet den Regierungsentwurf für ein neues ORF- Gesetz. „Die Menschen wollen den ORF“, sagt er, aber „er muss billiger werden“.

Es wird ernst mit dem neuen ORF-Gesetz von ÖVP und FPÖ und einem neuen Vorstand für den – jedenfalls bisher – GIS-finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Die jetzige Geschäftsführung ist schwach“, sagte ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger (FPÖ) bei einer Veranstaltung des Vereins Medienjournalismus Österreich (MÖ). Er rechnet für Ende November mit einem – vorerst regierungsinternen – ÖVP-FPÖ-Entwurf für ein neues ORF-Gesetz.

Steger hat für die FPÖ den Medienteil des Regierungsübereinkommens von Dezember 2017 mitverhandelt. „Vereinbart“sei etwa, dass der ORF für das Publikum „billiger werden muss“– es sollte also weniger GIS-Gebühren zahlen müssen. Um wie viel weniger und wer weniger bekommt, sagte Steger nicht. Der ORF erhält mehr als 600 von gut 950 GIS-Millionen pro Jahr, der Rest geht an Bund und Länder. „Die Menschen wollen eh, dass es den ORF gibt. Nur zahlen wollen sie nicht.“

Im Jänner könnte der Entwurf im Nationalrat eingebracht werden, erwartet Steger, der an diesem neuen ORF-Gesetz nicht mitarbeitet. Zur Jahresmitte 2019 oder spätestens Ende kommenden Jahres könnte das neue Gesetz beschlossen werden, sagt der Rechtsanwalt und ehemalige Vizekanzler.

Noch vor dem neuen ORF-Gesetz soll der Stiftungsrat laut Steger im kommenden De- zember Social-Media-Richtlinien für ORFJournalisten beschließen. Samt einer „zweiten Instanz“über dem ORF-internen Ethikrat. Der ORF-General soll Mitglieder nominieren, der Stiftungsrat sie bestellen. „Oder will er als Generaldirektor Strafen verhängen?“, skizziert Steger sein Alternativszenario. Sanktionen will er nicht im Detail benennen – im Frühjahr sprach er von Entlassung im Wiederholungsfall.

Neue Compliance-Bestimmungen für ORF-Mitarbeiter erwartet Steger ebenso. „Auch Thema“seien aber Nebentätigkeiten von ORF-Promis wie die Moderation von Veranstaltungen. Steger: „Die Liste für 2017 habe ich mir schon geben lassen.“Und was hält der Stiftungsratschef davon, wenn eines der bekanntesten Gesichter des ORF – Vera Russwurm – bei der ÖVP-Einjahresfeier der Kanzlerschaft Sebastian Kurz’ „Strahlkraft“preist? „Unzulässig nach meiner Auffassung“, sagt Steger.

ORF-Journalisten richtet er aus, „sie sollen Journalismus machen und nicht Politik“. Den Eindruck der „Politik“hat Steger nun vor allem vom ORF-Radio – und den dürfe der ORF keineswegs beim Publikum erwecken. Er wünscht sich „eine Veränderung im Verhalten der ORF-Journalisten“. Denn: „Ich will, dass es dem ORF auch in zehn Jahren gut geht. Wir brauchen die Bevölkerung auf unserer Seite. Dann wird es Geld geben für den ORF.“

Steger erwartet, dass das ORF-Gesetz weiterhin höchstens fünf Mitglieder der Geschäftsführung vorsieht. Es könnten bei der nächsten Bestellung aber nur vier werden – darunter ein Generaldirektor/Vorstandschef mit entscheidendem Stimmgewicht bei Stimmengleichstand im Vorstand. Der Generaldirektor soll für Entscheidungen ein zweites Vorstandsmitglied brauchen.

Einen kolportierten Regierungsdeal über seinen Rückzug als Stiftungsratschef 2019 verneint der Freiheitliche: „Solange ich’s machen will, bin ich’s.“Und er mache „gern weiter“, auch über seinen 75er im kommenden März hinaus.

Keinen Rückhalt bekommt Steger von der FPÖ. Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein bezeichnet Stegers Sager als „Privatmeinung“, unter anderem dessen Zeitplan für das neue ORF-Gesetz.