Neue Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug

NGOs kritisieren Agentur für Asylwerber

Wien – Ab nächstem Jahr sollen eigene Ermittlungsteams in allen neun Bundesländern Sozialleistungsbetrüger aufspüren. „Mit Jänner 2019 werden von den Landespolizeidirektionen spezielle exekutive Ermittlungsteams in allen Bundesländern eingesetzt“, kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Kronen Zeitung an. Die Sondereinheiten sollen jene aufspüren, die sich durch Vortäuschung falscher Tatsachen an Leistungen des Sozialsystems in Österreich unrechtmäßig bereichern. Darunter fällt beispielsweise, unrechtmäßig Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe zu beziehen. Zusätzliche Mitarbeiter soll es für die Taskforce nicht geben.

Geplant ist ab Jänner 2019 zunächst ein 18-monatiger Probebetrieb, hieß es vom Bundeskriminalamt auf Anfrage. Die Ermittlungen können sich sowohl gegen In- als auch Ausländer richten. Nicht überprüft werden in diesem Rahmen Sozialbetrugsfälle, wenn etwa zu geringe Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Bereits seit Juni 2017 läuft in Tirol ein Pilotversuch einer „fremdenpolizeilichen Sonderermittlungsgruppe“. Sie ermittelt auf Basis des Paragrafen 119 des Fremdenpolizeigesetzes, ein Lex specialis, das Sozialleistungsbetrug von Ausländern betrifft. Im August 2018 wurde erstmals Bilanz gezogen: Im ersten Jahr konnten 262 Gerichtsdelikte zur Anzeige gebracht werden. Dabei wurde auch die Ausweitung des Pilotversuchs auf ganz Österreich angekündigt.

Dass die Sondereinheit mitunter danebengriff, zeigte der Fall einer Flüchtlingshelferin und einer syrischen Familie, die von den Ermittlern mit Hausdurchsuchungen und Anzeigen bedacht wurden –

berichtete. Der Fall sorgte ob des angeblich harschen Vorgehens der Polizei für mediale Nachwehen. Letztlich wurden die Frau und die Familie freigesprochen.

Für ein anderes bekanntgewordenes Projekt hat Innenminister Kickl Kritik von mehreren Seiten geerntet. Dieser hatte angekündigt, die Rechtsberatung von Asylwerbern künftig dem Innenministerium zu unterstellen und dafür eine eigene Bundesagentur zu gründen. Volkshilfe, evangelische Kirche und Neos sehen dadurch die unabhängige Rechtsberatung gefährdet. „Da soll ein System geschaffen werden, das sich selbst kontrolliert. Das folgt keinerlei rechtsstaatlichen Prinzipien“, erklärte VolkshilfeDirektor Erich Fenninger. (ksh, APA)