Nachbarn greifen nach bosnischen Hebeln der Macht

Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina versucht der rechte Politiker Dragan Čović, das Wahlgesetz nach seinen Vorstellungen zu ändern. Das Nachbarland Kroatien mischt sich zunehmend in bosnische Angelegenheiten ein.

Er sitzt nun im Pilotensessel“, sagen Diplomaten in Sarajevo beunruhigt. Gemeint ist der Chef der rechten kroatischen Partei HDZ, Dragan Čović. Weil nicht er, sondern der Sozialdemokrat Željko Komšić als kroatischer Vertreter in das dreiköpfige Staatspräsidium gewählt wurde, will Čović nun verhindern, dass nach den Wahlen vom 7. Oktober die Parlamente in manchen Kantonen und das Parlament des Landesteils „Föderation Bosnien und Herzegowina“gebildet werden können – und damit auch die Regierung auf dieser Ebene.

Čović stellt Bedingungen: Das Wahlgesetz müsse so geändert werden, wie er und seine Partei das wollen, andernfalls wolle er alles blockieren. Damit könnte auch das Budget für 2019 nicht verabschiedet – und die öffentlichen Gehälter damit nicht ausgezahlt – werden. Eigentlich hätte das Wahlgesetz längst geändert werden müssen – doch Čović hatte jegliche Einigung vor den Wahlen verhindert, weil er offenbar

wusste, dass er so ein mächtigeres Instrument bekommt. Das Verfassungsgericht verfügte zuvor, dass die Kantone mit kroatischer Mehrheit so viele Vertreter ins Haus der Völker des Föderation-Landesteils entsenden sollen, wie dies der Zusammensetzung der Wählerschaft entspricht. Čović will, dass dieses Prinzip auch auf die Präsidentschaftswahlen und Lokalwahlen in Mostar angewandt wird.

Kollektiv- statt Bürgerrechte

Im Grunde geht es um zwei widerstrebende Ideen, die die bosnische Verfassung seit jeher herausfordern: Einerseits sind Kollektivrechte für nationale Gruppen verankert und andererseits Bürgerrechte, mit denen die Wähler jenseits ihrer „ethnischen“Zugehörigkeit entscheiden. Nationalisten wie jene in der HDZ wollen die Kollektivrechte stärken.

Ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sieht allerdings vor, dass gerade die Präsidentschaft sich gegenüber allen Bürgern öffnen muss – etwa Juden, Roma oder Bosniern, die sich nicht ethnisch definieren. „Die Gefahr ist, dass die EU und die USA nun Čović hinterherlaufen und seine Wünsche erfüllen, statt ihm deutlich klarzumachen, dass es rechtswidrig ist, wenn er die Formierung der Parlamente blockiert“, meint ein Diplomat aus einem EU-Staat. Wie weit Čović mit seiner Forderung gehen wird, ist bereits jetzt zu sehen. Die Minister der HDZ boykottieren bereits die Regierungssitzungen.

Die EU und die USA hatten die absehbare Gefahr vor den Wahlen heruntergespielt und darauf gesetzt, dass die Wahlkommission am Ende die Ergebnisse durchsetzen könne. Doch Čović hat deutlich gemacht, dass er dies nicht akzeptieren wird. Nun ist die westliche Diplomatie völlig planlos.

Die Situation hat sich zudem zu Čovićs Gunsten geändert. Denn die Regierung in Zagreb, die von der kroatischen HDZ geführt wird, mischt sich immer mehr in die bosnische Politik ein, obwohl sie aufgrund der Verfassung von Day- ton nicht dazu befugt ist. Der kroatische Premier Andrej Plenković sagte, dass den Kroaten in Bosnien-Herzegowina das Recht verweigert worden sei, ihren legitimen Vertreter im Staatspräsidium zu wählen. Das Außenministerium in Zagreb und die kroatischen Abgeordneten im EU-Parlament wollen die Änderung des Wahlgesetzes im Nachbarstaat beim EU-Rat thematisieren.

Nicht EU missbrauchen

Sowohl der gewählte bosniakische Vertreter im Staatspräsidium, Šefik Džaferović, als auch der Ministerpräsident von Bosnien-Herzegowina, Denis Zvizdić, forderten Plenković auf, sich nicht in bosnische Angelegenheiten einzumischen oder diese zu stören. Zvizdić sagte, Plenković solle nicht Kroatiens Mitgliedschaft in der EU missbrauchen.

Die kroatische Kritik an der Wahl von Komšić beruht auf der Argumentation, dieser sei gar nicht von Kroaten, sondern von Menschen muslimischen Namens gewählt worden. Der katholische Kardinal in Sarajevo, Vinko Puljić, verstieg sich kürzlich bei einer Rede sogar zum indirekten Vergleich zwischen dem Sozialdemokraten Komšić und Hitler, indem er meinte, auch Hitler sei rechtmäßig an die Macht gekommen.

Unterstützung für die Wahlrechtsreform à la HDZ bekommt Čović auch vom neu gewählten serbischen Mitglied des Staatspräsidiums Milorad Dodik, der seit Jahren versucht, Bosnien-Herzegowina zu zerstören. Die beiden haben sich kürzlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Dodik will zudem eine Initiative starten, damit Bosnien-Herzegowina die Krim als Teil von Russland anerkennt, und er will alles tun, um das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) mit all seinen Mitarbeitern abzuschaffen. Der Rechtspopulist bekommt dabei Unterstützung vom Außenamt in Moskau, das sich auch bereits für die Auflösung des OHR ausgesprochen hat. Allerdings sind die westlichen Staaten dagegen.