Widersprüchliche Signale aus Rom im Budgetstreit mit der EU
Rom/Wien – Italiens Regierung stimmt im Budgetstreit mit der EU weichere Töne an, bleibt in der Position aber hart. Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini lobte in einem TV-Interview seinen Landsmann, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi: „Draghi hat viel für Italien und seine Wirtschaft getan. Ich hoffe, dass er dies weitertun wird.“Salvini zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Spannungen auf den Finanzmärkten nachlassen werden, sobald der Inhalt der italienischen Budgetpläne klar sein werde. Der Innenminister bekräftigte, dass die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bei ihrem Haushaltsplan nicht zurückrudern werde.
Salvini kompensierte mit seinem Lob für Draghi zuvor geäußerte Vorwürfe seines Koalitionspartners. Vizepremier und FünfSterne-Chef Luigi di Maio hatte zuvor gesagt, Draghi habe die Atmosphäre im Haushaltsstreit weiter vergiftet, anstatt Italien zu unterstützen. Ohne direkt auf den Vorwurf einzugehen, warnte Draghi daraufhin in einer Rede vor dem wachsenden Einfluss der Politik auf die Zentralbank.
Neben der Konfrontation mit der EZB verunsicherte Di Maio Investoren mit der Ansage, die Regierung werde „keinen Euro der Italiener“für Bankenrettungen ausgeben. Auch in diesem Punkt hörte sich Salvini tags darauf anders als sein Amtskollege an: „Die Regierung wird jeden unterstützen, der Hilfe benötigt, seien es Banken oder Unternehmen“, versicherte der Lega-Chef.
Die Lage auf den Finanzmärkten entschärfte sich am Montag trotz der widersprüchlichen Wortspenden der Koalition. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen sank am Montag, ein Zeichen für mehr Vertrauen in Roms Bonität. Ausschlaggebend war die Meldung der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P), man werde Italiens Bonitätsnote beibehalten. Mit „BBB“liegt sie weiterhin zwei Stufen über sogenanntem Ramschniveau, das riskantere Anlagen beschreibt. Allerdings senkte S&P den Ausblick auf „negativ“von zuvor „stabil“. Vor einer Woche hatte die Agentur Moody’s Italiens Bonität eine Stufe unter „BBB“gesenkt, aber den Ausblick stabil gehalten. (slp)