Acht Staaten von US- Sanktionen ausgenommen

Iran erschwert Aufspüren seiner Tankerflotte – Ortung nur mittels Satellitenbilder

Washington – Von den Ölsanktionen der USA gegen den Iran bleiben acht Staaten übergangsweise ausgenommen, darunter zwei EULänder. Die USA würden Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan zunächst nicht bestrafen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag.

Die USA würden ihre Anstrengungen aber fortsetzen, alle Nationen dazu zu bringen, Ölimporte aus dem Iran ganz auf null zurückzufahren, so Pompeo. Die USA haben am Montag ihre bisher härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Sie sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.

Finanzminister Steven Mnuchin gab am Montag den umfassenden Strafenkatalog bekannt, der neben der Ölindustrie auch die iranische Luft- und Seefahrt sowie den Bankensektor betrifft. Im Zentrum steht die Ölförderung des Iran, die rund ein Drittel der Staatseinnahmen ausmacht. Mnuchin sagte, mit den Sanktionen werde ein „beispielloser finanzieller Druck“auf das iranische Regime aufgebaut. Die Isla- mische Republik werde so lange finanzieller Isolation und wirtschaftlicher Stagnation ausgesetzt sein, bis die Führung in Teheran ihr destabilisierendes Verhalten in der Region aufgebe.

Der Iran hat bereits Vorkehrungen getroffen: Seit Ende Oktober sind Irans Öltanker bereits vollständig vom Radar verschwunden. Sämtliche Schiffe haben ihre Transponder abgeschaltet, mit denen ihre Bewegungen normalerweise verfolgt werden können. Wer jetzt ihren Kurs überwachen will, muss dies manuell über Satellitenbilder tun.

„Es ist das erste Mal, dass ich eine vollständige Verdunkelung gesehen habe. Es ist einzigartig“, sagt Samir Madani von der Spezialfirma TankerTracker.com in Stockholm, die den Tankerverkehr weltweit verfolgt.

Mit dem Schritt versucht Teheran, die Verfolgung seiner Tankerflotte nach dem Inkrafttreten der jüngsten US-Sanktionen zu erschweren. Allerdings kann der Iran seine Tanker nicht ganz verstecken, da Satellitenbilder heutzutage leicht verfügbar sind. „Der Iran hat 30 Schiffe in der Golfregion, also waren die letzten zehn Tage eine Herausforderung für uns“, sagt Lisa Ward von Tanker- Tracker. „Wir halten sie aber visuell im Blick.“

Eine zweite Maßnahme, auf die Teheran schon während der letzten Sanktionsperiode 2010 bis 2015 gesetzt hatte, besteht darin, Öl auf riesigen Tankern vor der Küste zu lagern. „Wenn ein Kunde schnell kaufen will, steht die Ladung bereit. Wenn ein kleineres Schiff kommt, kann das Öl rasch von Schiff zu Schiff transferiert werden“, sagt TankerTracker-Experte Breki Tomasson. Elf Millionen Barrel lagern so auf sechs Schiffen im Persischen Golf.

Mitleweile haben sich bereits viele Firmen aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem IranGeschäft zurückgezogen. Die EU hat zwar eine Zweckgesellschaft gegründet, über die Firmen ihre Geschäfte abwickeln können sollen, doch gibt es Zweifel, dass sie wirklich funktioniert.

Seit Ankündigung der Sanktionen gegen den Iran war der Ölpreis stetig gestiegen. Eine Rolle spielten dabei auch die Wirtschaftskrise in Venezuela, das als Lieferant fast komplett ausfällt, und der Entschluss der Ölförderländer im September, die Förderung nicht auszuweiten. Seitdem ist der Ölpreis sogar wieder gefallen. (Reuters, red)