ZITAT DES TAGES

Zeuge sieht fehlenden Wettbewerb und kaum Kontrolle

„Ein von langer Hand vorbereiteter Deal für einen bestimmten Bieter.“ Zivilingenieur Stephan Koller über die Grundstücksauswahl beim Krankenhaus Nord

Eine Woche, bevor die ehemalige Stadträtin Sonja Wehsely vor die Untersuchungskommission des Krankenhaus Nord tritt, brachte der Zivilingenieur Stephan Koller interessante Erkenntnisse bezüglich der Grundstücksauswahl und der Verhandlungen seitens des Krankenanstaltenverbunds (KAV) mit dem Konsortium aus Porr, Siemens und Vamed (PSV) zutage. Es habe sich dabei um einen „von langer Hand vorbereiteten Deal für einen bestimmten Bieter“gehandelt, sagte Koller, der von 2006 bis 2008 in der Bewertungskommission für das Grundstück saß. „Wenn ich im Wettbewerb jemanden loswerden will, dann setze ich die Kriterien so, dass nicht alle mitmachen können.“

Monopol statt Wettbewerb

Um sich für die Errichtung des Spitals in Wien-Floridsdorf zu bewerben, musste bekanntlich ein mindestens 50.000 Quadratmeter großes Grundstück vor Ort eingebracht werden. Bis Juni 2006 langten drei Anträge mit vier verschiedenen Grundstücken ein. Die Bewertungskommission stellte aber fest, dass nur das PSV-Konsortium die Mindestanforderung erfüllte. Nach Einsprüchen der nichtqualifizierten Bewerber wurde aber nochmals geprüft. Es blieb auch noch ein zweiter Bieter im Wettbewerb – dieser zog allerdings im Dezember 2007 zurück.

Porr, Siemens und Vamed seien laut Koller daher „Monopolbieter“gewesen, die Prüfung der Bewerber sei unzureichend gewesen. In einer Sitzung der Kommission Ende Februar 2008 habe man den Verhandlungen mit PSV zugestimmt, die Bewertungskommission wurde damit aufgelöst – seine Zustimmung habe Koller im Nachhinein aber zurückgezogen und mehrmals Warnbriefe an den KAV, aber auch an den Stadtrechnungshof geschickt. Was ihn ebenfalls störte, war, dass außer ihm und zwei anderen Personen hauptsächlich Bedienstete der Stadt Wien in der Kommission gesessen seien, „die später alle etwas wurden“.

Gleichzeitig hätten Vertreter des Konsortiums viel mitzureden gehabt: „Beim Krankenhaus Nord hat sich der KAV die Uhr aus der Hand nehmen lassen, um sich vom Konsortium sagen zu lassen, wie spät es ist.“Grundsätzlich bezeichnete der Zivilingenieur, der unter anderem die begleitende Kontrolle beim Bau des SMZ-Ost verantwortete, das Modell, mit einem Konsortium zu bauen, als ein gutes. „Schlecht war, dass ich nicht mehrere Bieter und Generalunternehmer hatte.“Und der „Kardinalfehler“sei dann der Alleingang des KAV nach den abgebrochenen Verhandlungen mit dem Konsortium gewesen.

Die Aussagen Kollers legen nahe, dass der Rückzug aus den Verhandlungen mit PSV erfolgte, weil ein Abschluss mit dem Konsortium wettbewerbsrechtlich problematisch gewesen wäre.

Zu einem anderen Schluss kam damals das Kontrollamt, das wegen des positiven Berichts scharf von Koller kritisiert wurde. „Warum wurde da nicht eingegriffen und gesagt, das läuft falsch?“Der damalige Kontrollamts-Chef Erich Hechtner stieg nur wenige Monate nach Erscheinen des Berichts zum Magistratsdirektor auf.