Innenministerium kauft fast 7000 Steyr- Sturmgewehre ohne Ausschreibung

Wien – Das Innenministerium hat tausende Sturmgewehre ohne Ausschreibung gekauft. Rund 24 Millionen Euro soll die Anschaffung von 6990 Sturmgewehren des Modells AUG A3 für die Exekutive gekostet haben, berichtet die Kleine Zeitung. In einer Anfragebeantwortung von Minister Herbert Kickl (FPÖ) an Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wird der direkte Ankauf beim Waffenhersteller Steyr Mannlicher folgendermaßen erklärt: „Der Auftrag wurde in der Form eines Lieferauftrages im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben.“Dabei wird weiters festgehalten, dass diese Vorgehensweise nach § 29 Abs. 2 des Bundesvergabegeset- zes 2006 zulässig war. Die genauen Anforderungen für die Gewehre seien durch „eine Expertengruppe des Bundesministeriums für Inneres erarbeitet und festgelegt“worden, wird festgehalten. „Um gerade in Zeiten der erhöhten Bedrohungslage möglichst rasch die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft mit der neuen Langwaffe herstellen zu können, war es notwendig, eine möglichst hohe Beibehaltung der seit rund 30 Jahren geltenden Waffenstandards zu gewährleisten“, wird in der Anfragebeantwortung festgehalten. Für die Schulung der Polizeibeamten werden bundesweit 660 Einsatztrainer ausgebildet. Bis Ende 2019 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. (red)