Kickl gegen Einmischung der Länder bei Bleiberecht
Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat der Forderung der Landeshauptleute Markus Wallner (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ) nach Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht eine Abfuhr erteilt. Das derzeitige System gewährleiste eine umfassende Klärung, ob eine Person dieses Aufenthaltsrecht bekomme, sagte Kickl den Vorarlberger Nachrichten. Für heute, Mittwoch, hat die Organisation „Linkswende jetzt“zu einer Kundgebung gegen Kickl aufgerufen. Die Demo startet um 18 Uhr beim Schottentor und geht über Universitätsring und Ringstraße zum Minoritenplatz. Der ÖAMTC rechnet mit Staus. (APA)