EU-Digitalsteuer nicht vor 2020

Finanzminister diskutieren über das weitere Vorgehen

Helsinki/Brüssel – Wie bei den Plänen zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die von den EU-Finanzministern seit fast zehn Jahren ohne konkretes Ergebnis diskutiert wurde, droht nun auch den Überlegungen über eine gemeinsame Digitalsteuer ein Begräbnis zweiter Klasse. „Es steht auf der Tagesordnung, aber es wird keine greifbaren Ergebnisse geben“, hieß es am Dienstag in Ratskreisen in Brüssel.

Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte das Thema seinen Kollegen als derzeitiger EU-Vorsitzender vorgelegt. Man wolle die Voraussetzungen für eine gemeinsame Grundlage „auf technischer Ebene“erarbeiten, sagte er noch vor Beginn der Sitzung. Sein Ziel sei nach wie vor eine Einigung bis Dezember. Wichtig sei, dass man die Bandbreite bei der Wirkung einer Digitalsteuer definiere und Interpretationsspielräume ausschließe.

Basis der gesamten Bemühung ist ein Vorschlag, den die EUKommission unter estnischem EU-Vorsitz vor einem Jahr präsen- tiert hatte. Demnach könnten Internetfirmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro in einem ersten Schritt eine Abgabe von drei Prozent auf ihre Umsätze aus digitalen Geschäften zahlen. Besonders Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron drängt auf Fakten. Macron will noch vor den EU-Wahlen den Bürgern etwas Konkretes bieten, um zu zeigen, dass große Internetkonzerne wie Google oder Amazon ihre Geschäfte nicht an den Steuern vorbei machen können.

Aber: Steuerfragen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden, und das zeichnet sich so bald nicht ab. Bereits im Frühjahr haben die EU-Finanzminister in Sofia vereinbart, dass man zunächst die Pläne der OECD zur Digitalsteuer abwarten wolle, ehe Konkretes in der EU auf den Tisch kommt. Daran erinnerte der Deutsche Olaf Scholz am Dienstag in Brüssel, als er betonte, dass man erst „in ein oder eineinhalb Jahren“, also 2020, entscheiden solle, ob die EU einen Alleingang ohne die USA wagen sollten. (tom)