BVT-Chef attackiert Staatsanwaltschaft und Kickls Generalsekretär
Vor dem U-Ausschuss zur BVT-Affäre rechnet der Verfassungsschutzchef Peter Gridling mit der Staatsanwaltschaft, deren Belastungszeugen und Generalsekretär Peter Goldgruber ab. Nun steht ein Showdown bevor.
Wien – Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT), Peter Gridling, hat am Mittwoch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss von einer indirekten Drohung durch Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, berichtet. Dieser habe ihm bei einem Gespräch empfohlen, sich zu überlegen, was er sage. Außerdem soll Goldgruber angemerkt haben, dass trotz Gridlings Wiederbestellung als BVT-Direktor eine Kommission nach einem neuen Verfassungsschutzchef suchen solle. Das könnte man „als Drohung interpretieren“, so Gridling.
Er bekräftigte außerdem, dass der Generalsekretär Infos zum Einsatz verdeckter Ermittler einholen habe wollen. Das hat Goldgruber zuvor unter Wahrheitspflicht bestritten. Die Opposition forderte nun eine Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass bei Widersprüchen zwei Zeugen gleichzeitig geladen werden können. Gridling kritisierte auch die Staatsanwaltschaft und bezeichnete Vorwürfe gegen ihn als „Unsinn“. Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. (red)
Peter Gridling ist frei – zumindest, was die BVT-Affäre betrifft. Se in eSuspen dierungwur de schon im Mai aufgehoben, die Wied erbes tellungsurkunde alsBVT- Direktor nach einigem Zögern durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) doch noch zugestellt, und vor zwei Wochen erklärte nun auch die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegenGridl ing fürbe endet.
Diese komfortable Ausgangsposition nutzte Gridling, um am Mittwoch seinen Auftritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Rundumschlag zu gestalten. Schon in seinem Eingangs statement griff Gridling den Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, direkt an. Dieser habe kein Interesse an Gridlings Aufklärung der Vorwürfe gezeigt, sondern ihn gewarnt, dass er „aufpassen soll“, was er zu ihm sage, da Goldgruber als Zeuge gegen Gridling aussagen könnte. Außerdem habe Goldgruber davon gesprochen, dass eine Wie derbes et zungskom mission einen neuen BVT-Chef suchen solle, obwohl Gridling bereits wiederbestellt war. Das könne man „durchaus als Drohung“interpretieren, sagte Gridling, wenngleich man sich dafür „wohl bedroht fühlen müsste“.
Kritik an Staatsanwaltschaft
Auch auf die Staatsanwaltschaft ist Gridling nicht besonders gut zu sprechen. Über die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen müsse man nach deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss „wohl nichts mehr sagen“, sagte Gridling zum Amüsement der Oppositionspolitiker.
Nach seiner Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei er außerdem erstaunt gewesen, dass im Vorzimmer Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett anwesend sei. „Der hat schon einen Meldezettel auf die Adresse der WKStA ausgefüllt“, kommentierte SPÖAbgeordneter Jan Krainer.
Um Goldgruber und Lett ging es auch in einem weiteren Themenkomplex, der in den vergangenen Wochen immer prominenter wurde. So soll Goldgruber bei Gridling nach verdeckten Ermittlern im Umfeld von Burschenschaften gefragt haben. Das bestritt Goldgruber in seinem Auftritt am Dienstag vehement. Gridling blieb aber bei seiner Darstellung. Die SPÖ forderte deshalb eine Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber. Das wäre ein Novum, verfahrensrechtlich aber gedeckt.
Die beiden könnten gleichzeitig geladen werden, um Widersprüche aufzuklären. Dafür müssen nun die stenografischen Protokolle verglichen und dann der Verfahrensrichter überzeugt werden. Bis zu einem Showdown dürfte es also noch dauern. Peter Pilz und Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper hatten schon am Dienstag angekündigt, Goldgruber wegen Falschaussage anzeigen zu wollen.
Kabinettsinterventionen
Die Frage nach politischen Interventionen beim BVT betrifft auch die Zeit vor der freiheitlichen Ära im Innenministerium. So gab Gridling nach einigem Zögern und mehrfachem Nachfragen durch FPÖ-Fraktionsführer Hansjörg Jenewein zu Protokoll, dass er auch vom ehemaligen Kabinetts- chef Michael Kloibmüller nach operativen Details gefragt worden sei. Damals ging es um die Causa Alijew, die wiederum direkt mit den Lansky-Daten und somit den aktuellen Ermittlungen gegen BVT-Beamte zu tun hat.
Gridling stritt die Vorwürfe gegen seine Person als „Unsinn“ab. Bezüglich der Lansky-Daten forderte er mehr Differenzierung, eine Nichtlöschung von Daten sei ihm definitiv nicht bekannt.
Dem Hauptbelastungszeugen W. attestierte Gridling Missmanagement. Dieser habe zeitweise jede Woche an Gridling berichten müsse, wie es um „Skartierungspflichten“, also die Aufarbeitung zu löschender Akten, in dessen Abteilung stehe.
Nach wie vor sorgt auch die angebliche internationale Isolation des Verfassungsschutzes für Fragen. Gridling wollte dazu öffentlich nicht allzu viel sagen, er gab allerdings an, dass es „noch immer Zweifel“im Ausland gebe. Mit Auslandsbesuchen und persönlichen Gesprächen versuche er, etwaige Bedenken bei ausländischen Geheimdiensten auszuräumen, sagte Gridling.
Warum sich Österreich von Mai bis Oktober, also vor allem während Gridlings Suspendierung, aus dem Geheimdienstgremium „Berner Club“zurückgezogen hat, sollte die zweite Auskunftsperson, BVT-Vize Dominik Fasching, beantworten.
Dieser gab an, bei einer Sitzung der Partner rund zwei Minuten über die Hausdurchsuchung und die Suspendierung von Gridling referiert zu haben. Details dazu wollte Fasching nichtöffentlich angeben.
Rücktrittsforderungen
Vor allem der Auftritt von Gridling schlug hohe Wellen. So forderten die Oppositionsparteien einhellig einen Rücktritt oder eine Suspendierung von Generalsekretär Peter Goldgruber. Die ÖVP wollte sich dazu nicht durchringen, zeigte sich jedoch über die Widersprüche alarmiert. Die Freiheitlichen verwiesen hingegen auf Interventionen im BVT durch das ÖVP-geführte Kabinett, die von Goldgruber rasch abgestellt worden sein sollen.