Kurz ortet neue Durchschummler

Kanzler sieht ÖVP als Opfer nach Überschreitung der Wahlkampfkosten

Wien – Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sieht seine Partei als Opfer nach der eigenen Wahlkampfkostenüberschreitung vor der Nationalratswahl im Vorjahr: Nach dem Ministerrat am Mittwoch zur vorgeschriebenen Höchstgrenze von sieben Millionen Euro befragt, die die ÖVP mit 13 Millionen gesprengt hat, erklärte er in Anspielung auf die SPÖ: Im Gegensatz zu anderen habe die ÖVP alles transparent gemacht – und bezahle nun die Strafe dafür. Belege für angebliche Unregelmäßigkeiten anderer Parteien führte Kurz nicht an.

Zerknirschter gab sich FPÖ-Chef HeinzChristian Strache zu den blauen Wahlkampfkosten in der Höhe von 10,7 Millionen Euro: Die Überschreitung sei von seiner Partei nicht geplant gewesen und leider passiert. Nach dem Pressefoyer legte Kurz allerdings noch nach: Es sei „nicht in Ordnung, dass andere schummeln und tricksen und dafür ungestraft davonkommen“, ließ er die APA schriftlich wissen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wies Kurz’ Andeutungen empört zurück: „Bei einer Gesetzesüberschreitung erwischt zu werden und dann mit dem Finger auf andere zu zeigen, zeugt von einem fragwürdigen Charakter“, so Drozda in einem Statement an die APA.

Ähnlich reagierte Neos-Generalsekretär Nick Donig per Aussendung: „Es ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, dass ÖVP-Chef Kurz versucht, seinen Gesetzesbruch auf andere abzuschieben“, kritisierte er. Dazu forderte Donig vom Kanzler: „Es ist Zeit, dass Kurz mit dem Anpatzen aufhört.“(nw)