Wählerunterdrückung in den USA

Im amerikanischen Südstaat Georgia wäre um ein Haar Stacey Abrams als erste schwarze Frau Gouverneurin geworden. Sie unterlag knapp ihrem konservativen Gegner Brian Kemp und verlangt jetzt, dass „jede einzelne Stimme nachgezählt wird“. Was sie nicht oder kaum ändern kann, ist die Tatsache, dass von 2012 bis 2016 rund 1,5 Millionen (!) Wähler aus den Wahllisten gestrichen wurden. Überwiegend Afroafrikaner und Angehörige anderer Minderheiten. Und wer hat das veranlasst? Ein gewisser Brian Kemp, Secretary of State des Staates Georgia und der spätere Rivale von Stacey Abrams.

Man nennt das in den USA „voter suppression“, und es ist eine vor allem gegen Minderheiten massiv geübte Praxis. Die Adresse wird mit „street“statt „avenue“angegeben? Gestrichen. Es gibt keine „norma- le“Adresse, weil der Antragsteller amerikanischer Ureinwohner ist und in einem Reservat lebt? Gestrichen. Ehemaliger Häftling? Gestrichen. Usw.

Die OSZE, die normalerweise Wahlen in autoritären Ländern überwacht, geht in einem Bericht davon aus, dass aus all diesen Gründen rund elf Millionen Wahlberechtigte um ihre Stimme gebracht wurden (und dass sich insgesamt 50 Millionen nicht haben registrieren lassen). Und dann gibt es noch Praktiken wie das „gerrymandering“, bei dem lokale Behörden die Wahlbezirke so umzeichnen, dass die dort wohnenden Minderheiten etc. im USMehrheitswahlrecht de facto nicht zählen.

Ist das „Demokratie in den USA“oder der Versuch, weiße Vorherrschaft aufrechtzuerhalten?