Trump greift in eigenen Kriminalfall ein
Die Entlassung von Justizminister Sessions erschwert die Arbeit von Sonderermittler Mueller. Er hat bisher nur das Nötigste über seine Nachforschungen veröffentlicht – und doch Schlüsselfiguren aus Trumps Kampagne angeklagt.
Es war der nächste Paukenschlag in einer langen Serie: US-Präsident Donald Trump hat nur einen Tag nach den amerikanischen Midterm-Elections seinen Justizminister Jeff Sessions entlassen. Hintergrund einmal mehr: die Russland-Affäre um mögliche Zusammenarbeit zwischen dem nunmehrigen Staatschef und dem Kreml im Wahlkampf 2016. Was sich nun zur Verfassungskrise ausweiten könnte, hat bereits kurz nach der Angelobung Trumps erste Folgen gezeitigt: Nur wenige Tage im Amt, musste damals der neue Sicherheitsberater Michael Flynn schon wieder zurücktreten, weil er fälschlicherweise behauptete, nicht mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gesprochen zu haben. Auch Sessions hatte sich damals mit Kisljak getroffen. Später nannte er dies als Grund für eine folgenreiche Entscheidung: sich als Justizminister aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten. Schlagend wurde das erstmals, als der Fall im Mai 2017 mit Nachdruck in die Schlagzeilen drängte.
Der Auslöser
Alles begann mit einem Abendessen Ende Jänner 2017 im Weißen Haus. Der US-Präsident verlangte von seinem Gast, FBI-Chef James Comey (Bild), Loyalitätsbekundungen. Zu diesem Zeitpunkt liefen die Ermittlungen der Bundespolizei rund um die russische Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 bereits auf Hochtouren. Im Fadenkreuz der Ermittler stand Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, der die FBI-Beamten mehrfach belog. Als Comey Trumps Wunsch nicht nachgekommen ist, die Ermittlungen gegen Flynn ruhen zu lassen, wurde der FBIChef im Mai 2017 von ihm gefeuert.
Doch der US-Präsident hat nicht mit Vizejustizminister Rod Rosenstein gerechnet. Dieser verfasste auf Drängen des Weißen Hauses das Entlassungsschreiben gegen Comey, setzte aber wenige Tage später einen Sonderermittler ein, um die Untersuchungen, die unter Comey begonnen hat, fortzuführen: Robert Mueller.
Die Ermittler
Mueller (Bild), der Sonderermittler des Justizministeriums, gilt als unabhängiger, integrer und akribischer Anwalt. Er gibt keine Interviews, hält kaum Reden, scheut das Scheinwerferlicht und ist dennoch ein Star in Washington. Der ehemalige FBI-Chef, der sowohl unter republikanischen als auch demokratischen Präsidenten diente, hat mehr als ein Dutzend Staatsanwälte und FBI-Ermittler um sich geschart, um die Russland-Nachforschungen fortzuführen.
Gemein ist ihnen allen eines: Gegenüber der Presse schweigen sie beharrlich. Über die internen Vorgänge in Muellers Team ist nichts bekannt, kein noch so kleines Detail sickert an die Öffentlichkeit. Als ein Reporter einen der Ermittler jüngst in einem Fastfood-Lokal getroffen und ihn dort nach seiner Bestellung gefragt hat, bekam er umgehend eine sarkastische Antwort serviert: „Kann ich Ihnen nicht sagen.“Selbst der Pressesprecher des Ermittlerteams hat in Journalistenkreisen einen vielsagenden Spitznamen: „Mr. No Comment“.
Die Angeklagten
Mittlerweile gibt es in den Ermittlungen zahlreiche Angeklagte. Die meisten haben eines gemein: Sie leben in Russland. 13 russische Staatsbürger und Unternehmen werden beschuldigt, soziale Medien und die Identität amerikanischer Staatsbürger missbräuchlich verwendet zu haben, um den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Darüber hinaus wird Mitarbeitern des Militärgeheimdienstes GRU vorgeworfen, E-Mails und Dokumente von Computern von Hillary Clintons Wahlkampagne gestohlen zu haben. Die russischen Agenten organisierten demnach auch einen Zeitplan zur Veröffentlichung der E-Mails. Ziel sei es gewesen, im politischen System der USA Zwietracht zu säen, heißt es in der Anklageschrift. Der Russen wird Mueller jedoch nicht habhaft werden, denn Moskau verweigert die Kooperation.
Weniger Glück hat eine ganze Riege früherer Trump-Weggefährten. Es ist mittlerweile das Who’s who aus Trumps Wahlkampfteam von 2016, das derzeit die Anklagebank drückt. Michael Flynn belog das FBI bezüglich Gesprächen mit dem damaligen russischen Botschafter. Trumps Exwahlkampfleiter Paul Manafort (Bild) und sein Stellvertreter Rick Gates bekannten sich u. a. der Steuerhinterziehung und des Bankbetrugs für schuldig. Beide warten noch auf die Verkündung ihres Strafmaßes.
Der ehemalige Berater im republikanischen Wahlkampfteam, George Papadopoulos, belog FBI-Ermittler bezüglich eines Treffens mit russischen Kontaktleuten. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass Moskau tausende E-Mails von Hillary Clinton habe. Papadopoulos wurde zu 14 Tagen Haft verurteilt. Und auch Trumps Exanwalt und stellvertretender Schatzmeister der republikanischen Partei, Michael Cohen, bekannte sich derweil wegen diverser Steuervergehen schuldig. Alle US-Angeklagten haben noch eine weitere Gemeinsamkeit: Sie kooperieren mit Sonderermittler Mueller, um das drohende Strafausmaß zu verringern.