Im BVT- Skandal geht es nun um Burschenschaften
Hat Generalsekretär Peter Goldgruber nach verdeckten Ermittlern im Umfeld von Burschenschaften gefragt oder nicht? Diese Frage nimmt im U-Ausschuss gerade eine zentrale Rolle ein. Hintergrund ist eine Theorie, für die es nur Indizien gibt.
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Am 23. Jänner, fünf Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl, berichtete der Falter über ein antisemitisches Liederbuch bei der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. In deren Vorstand saß der freiheitliche Spitzenkandidat Udo Landbauer, der als Zukunftshoffnung der FPÖ galt. Denn laut Umfragen hätte er die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich brechen und bis zu zwanzig Prozent erreichen können. Die Liederbuchaffäre dürfte dazu beigetragen haben, dass sich dieser Traum nicht realisiert hat. Die FPÖ kam auf 14,76 Prozent, Landbauer zog sich am 1. Februar vorerst aus der Politik zurück.
Das sind die Fakten. Nun folgt die Verschwörungstheorie: In der FPÖ soll man stinksauer gewesen sein und vermutet haben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) das Liederbuch an die Medien gespielt hat.
Das „schwarze Netzwerk“, also ÖVP-nahe Kreise, soll der ExInnenministerin Johanna MiklLeitner (ÖVP) so zum Wahlsieg in Niederösterreich verholfen haben. Die FPÖ will angeblich rasch herausfinden, was das BVT noch über Burschenschaften weiß, und im Notfall weiteren Enthüllungen zuvorkommen. Als eine offizielle Anfrage des Generalsekretärs im Innenministerium dem BVT nur wenige Infos entlocken kann, greift man auf Vorwürfe gegen Mitarbeiter zurück, um Druck auf die Justiz auszuüben und eine Razzia zu erwirken, bei der dann eine FPÖ-nahe Polizeieinheit unkontrollierten Zugriff auf geheime Dokumente hat.
Aussage gegen Aussage
Für diese Verschwörungstheorie gibt es auch nach sechs Monaten U-Ausschuss keine handfesten Beweise – aber nur wenn man diese Gerüchte kennt, kann man die Ereignisse im BVT-Untersuchungsausschuss einschätzen. So versuchen die Oppositionsparteien momentan, mit aller Kraft zu enthüllen, dass Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber bei BVT-Chef Peter Gridling brisante Informationen über Ermittlungen im Burschenschafterumfeld einholen wollte.
Fakt ist, dass sich Goldgruber kurz nach der Liederbuchaffäre und kurz vor der Razzia bei Gridling über Burschenschaften erkundigte. Das erfolgte laut Innenministerium als Vorbereitung auf den Nationalen Sicherheitsrat zu Burschenschaften, der von der SPÖ Ende Jänner einberufen worden war. Widersprüchlich ist jedoch, was Goldgruber erfahren wollte. Der Generalsekretär bestritt am Dienstag, Gridling gefragt zu haben, wo verdeckte Ermittler eingesetzt werden.
Der BVT-Chef bekräftigte seine Version am Mittwoch und fügte sogar hinzu, dass Goldgruber nach der Identität der V-Leute fragte.
Nun steht es Aussage gegen Aussage. Die Oppositionsparteien wollen deshalb auf ein Novum bei Untersuchungsausschüssen zurückgreifen und beide Zeugen gleichzeitig laden. Dieser Showdown dürfte erst 2019 stattfinden, zuvor müssen Protokolle kontrolliert und der Verfahrensrichter überzeugt werden.
Weitere Indizien gab es im U-Ausschuss auch dafür, dass die Extremismusreferatsleiterin Sibylle G. aus ihrem Job gedrängt werden sollte. G. bestritt übrigens vehement, das Liederbuch an Medien weitergegeben zu haben.
Laut einer schriftlich festgehaltenen Befragung der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, schlug Goldgruber in Bezug auf G. eine Pensionierung oder die Versetzung in die Sportabteilung vor.