Besuch aus Israel will FPÖ nicht treffen

Premier Netanjahu und Shoah-Überlebende lehnen Zusammenkunft ab

Wien – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird am 20. und 21. November auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Wien kommen, es ist der erste Besuch eines amtierenden israelischen Premierministers in Österreich, seit Ministerpräsidentin Golda Meir 1973 wenig freundlich von Bruno Kreisky empfangen worden war. Meir beschwerte sich später darüber, dass ihr im Bundeskanzleramt nicht einmal ein Glas Wasser angeboten worden sei. Das Verhältnis zwischen Kurz und Netanjahu ist klar besser, Kurz war bereits bei Netanjahu zu Gast.

Der israelische Premier hat auch die Teilnahme an einer Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus zugesagt, die in Wien stattfinden wird. An der Konferenz werden hochrangige Vertreter jüdischer Gemeinden weltweit und Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft teilnehmen.

Die Israelitische Kultusgemeinde in Wien weist in einem Schreiben darauf hin, dass der israelische Premier bei seinem Wien-Besuch „selbstverständlich“keine FPÖ-Vertreter treffen werde. Auch gegenüber Außenministerin Karin Kneissl bleibe die No-Contact-Policy aufrecht. Entgegen anderslautenden Medienberichten werde die No-Contact-Policy gegenüber Vertretern der FPÖ nicht beendet, bekräftigt die Kultusgemeinde. Eine Teilnahme der FPÖ an der Antisemitismus-Konferenz sei ohnedies nicht vorgesehen, heißt es aus Regierungskreisen.

Die No-Contact-Policy spielt indirekt auch beim Besuch der achtzig Holocaust-Überlebenden diese Woche in Wien eine Rolle. Sie werden am Freitag an einem Festakt im Parlament teilnehmen, anschließend gibt es einen Empfang mit Kurz, Bildungsminister Heinz Faßmann und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka. Gerüchteweise sollen dort auch FPÖ-Minister auftauchen. Nachfragen offenbaren: Der Empfang ist zweigeteilt: Es gibt einen öffentlichen Bereich, der auch FPÖ-Ministern offensteht, sowie einen Rückzugsort für die Überlebenden. „Uns ist ein solches Treffen nicht bekannt, und ich gehe davon aus, dass sowohl der Nationalratspräsident als auch der Kanzler nicht zulassen werden, dass die israelischen Gäste von einer bestimmten Partei vereinnahmt werden“, sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch. Im Hintergrund hieß es, dass die freiheitlichen Minister nur am Festakt teilnehmen sollen. (völ, fsc, sum)