Es geht ums Ganze – die Menschenrechte

Die Chance auf eine globale Migrationsdebatte sollte man nicht verstreichen lassen

Der UN-Migrationspakt bekräftigt in weiten Teilen Menschenrechte, die heute schon gelten – selbstverständlich auch für Migranten. Wer also nun meint, diese Rechte seien eine Zumutung, der sägt letztlich an der Idee universeller Menschenrechte insgesamt.

Aber gerade weil es heute nicht mehr selbstverständlich ist, dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten, ist der Pakt sinnvoll. Die Krise um den Flüchtlingsschutz hat in vielen Staaten der Welt eine Politik hervorgebracht, die es bei der effektiven Abwehr von Migration allzu oft nicht mehr so genau nimmt mit dem Schutz der Menschenrechte. Wenn wir nun über die Frage diskutieren, ob die Rechte, die seit nunmehr 60 Jahren das gemeinsame Fundament internationaler Politik darstellen, für Migranten überhaupt gelten sollen, dann geht es ums Ganze. Es geht dann nicht mehr darum, ob und wie wir Migration steuern, sondern ob wir noch zu einem humanistischen Weltbild und Selbstverständnis stehen.

Der Globale Pakt knüpft an dieses Selbstverständnis an und er geht doch in einem wichtigen Punkt darüber hinaus. Erstmals in der Geschichte der Migrationssteuerung erkennt ein internationales Dokument an, dass Migration ein Phänomen ist, das die Staaten nur gemeinsam und solidarisch bearbeiten können. Die Prämisse ist einfach: Wenn es gelingt, dass Herkunfts- und Zielstaaten sich dieser Herausforderung gemeinsam stellen, dann kann Migration zum Vorteil aller Staaten genutzt werden. Dass dies bei den wohlhabenderen Ländern des Globalen Nordens nicht auf Gegenliebe stößt, war zu erwarten. Denn Solidarität in dieser Frage bedeutet, dass man die Verant- wortung nicht einfach auf die Staaten in der Krisenregion abschieben kann. Solidarität nimmt insbesondere jene Staaten in die Pflicht, die gerade wegen ihres gesellschaftlichen Reichtums und ihres Einflusses besser in der Lage sind, Migration zu steuern sowie Migranten zu integrieren.

In dieser Hinsicht wäre mit dem Pakt aber nur ein erster kleiner Schritt getan, der in Zukunft zu konkretisieren ist. Dazu soll ein kontinuierlicher Dialog etabliert werden, in dem sich die Staaten auf gemeinsame Prinzipien zur Steuerung von Migration einigen. Der Pakt eröffnet also in allererster Linie eine Debatte über die Zukunft der Migration und lässt den Staaten damit viel politischen Spielraum. Die Chance auf diese globale Debatte sollten wir nicht verstreichen lassen.

ANUSCHEH FARAHAT ist Völkerrechtlerin und Gastprofessorin an der WU Wien.