Worum es gehen sollte
Dass Sonja Wehsely die Hauptschuldige für Verspätung und Mehrkosten beim Bau des Krankenhauses in Floridsdorf ist, stand für viele schon fest, bevor die Untersuchungskommission zum Thema überhaupt beschlossen wurde. Weil sie als Gesundheitsstadträtin zehn Jahre lang für den Krankenanstaltenverbund (KAV) verantwortlich war, liegt dieser Schluss – wenn nach der politischen Verantwortung gefragt wird – auch nahe.
Davor gehen die Wogen daher hoch: Die Neos forderten etwa im Vorfeld der Befragung von Wehsely mehr rechtliche Möglichkeiten, um Politiker haftbar zu machen. Wehsely habe sich in das Projekt zu sehr eingemischt, dabei aber die falschen Entscheidungen getroffen.
Die politische Einflussnahme ist ein gutes Stichwort. Denn dieses Thema steht am Ende fast jeder Befragung im Zentrum. Das letzte Beispiel war die Assistentin des ehemaligen KAV-Direktors Udo Janßen, die in der SPÖ-Studierendenfraktion aktiv war. Von der Opposition heißt es in den Aussendungen dann „Zeuge XY bestätigt Einflussnahme“– von der SPÖ das genaue Gegenteil. Diese konträre Deutung ist leider nichts Neues und vorprogrammiert. Es geht um viel politisches Kleingeld.
Die Zuspitzung auf dieses eine Thema ist allerdings ärgerlich, weil interessante und wichtige Details – die durchaus besprochen werden – in den Hintergrund rücken. Warum der Alleingang ohne Konsortium, wenn die Europäische Investitionsbank auch beim ursprünglichen Modell ein Darlehen gewährt hätte? Weshalb wurde – auch schon während der Verhandlungen mit dem Firmenkonsortium – so sehr auf Externe gesetzt, die – teilweise ohne Ausschreibung – viel Geld bekamen und zum Teil schwere Fehler begingen? Warum bleibt es meist bei der Darstellung, dass bis zum Antritt Janßens 2014 die Welt in Ordnung war, wenn dies offensichtlich nicht der Fall war?
Es wäre also wünschenswert, wenn es in der Befragung von Sonja Wehsely am Dienstag – und in den kommenden Sitzungen der U-Kommission, zum Beispiel bei Bürgermeister Ludwig – um offene Fragen und Widersprüche im bisher Gehörten statt um gut skandalisierbare Nebengeräusche ginge. Denn am Ende dieser Untersuchungskommission sollte folgende Frage beantwortet werden: Wie muss die Stadt aufgestellt sein, um solche Projekte in Zukunft erfolgreich abwickeln zu können? Das sollte im Interesse aller Rathausfraktionen sein.