Seehofers Teilrückzug
Als Parteichef geht er, Innenminister will er bleiben. Der Abgang von Horst Seehofer (CSU) erinnert an jenen von Angela Merkel. Und die Ankündigung dürfte Markus Söder den Festtag vermiest haben.
Der Abgang von Horst Seehofer (CSU) erinnert an jenen Merkels: Als Parteichef geht er, aber Minister will er bleiben.
Da ist Markus Söder ( CSU) doch noch eine Überraschung gelungen. Er selbst ist schon vor einigen Tagen als neuer Ministerpräsident von Bayern vereidigt worden. Am Montag schworen dann die Ministerinnen und Minister seines neuen schwarz-orangen Kabinetts aus CSU und Freien Wählern im Landtag den Eid.
Und siehe da: Die CSU-Riege wird jünger und ein bisschen weiblicher. So wird sich die 33jährige Juristin Judith Gerlach um das neue Digital-Ministerium kümmern. Die Freien Wähler hingegen besetzen ihre drei Ressorts mit drei Männern.
Doch wirklich auskosten konnte Söder seinen Triumph nicht. Denn Horst Seehofer stahl ihm ungeniert die Show, obwohl er nach der bayerischen Landtagswahl (14. Oktober) stets verkündet hatte, er wolle die Bildung der neuen Regierung nicht mit Personaldebatten überschatten.
Am Wochenende war wieder viel spekuliert worden: Seehofer geht sofort, Seehofer geht Anfang Jänner, Seehofer geht sowohl als CSU-Chef als auch als Innenminister – einige Varianten waren zu hören und zu lesen gewesen.
Am Montag, so dachten viele, würde Seehofer sich wohl nicht äußern. Schließlich war das der Festtag von Söder und dessen neuem Kabinett. Doch dann teilte Seehofer im sächsischen Bautzen, wo er ein Polizeizentrum besuchte, doch plötzlich mit: „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen.“Grund dafür sei aber nicht das schlechte Wahlergebnis, sondern, dass sich die CSU verjüngern solle.
Nachfolger für Maaßen
Innenminister will Seehofer aber bleiben. „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt“, sagte er. Ihm schwebt also eine Lösung à la Merkel vor: Das Parteiamt wird aufgegeben, das Regierungsamt behalten.
Als Innenminister wird er dem Kabinett am Mittwoch auch vorschlagen, Thomas Haldenwang, den bisherigen Vizepräsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, zu dessen Chef und zum Nachfolger von Hans-Georg Maaßen zu machen.
Seehofer gelang es also gut, am Montag das Interesse auf sich zu ziehen – zumal er weitere Ankündigungen ankündigte. Im Laufe der Woche werde er mitteilen, wann genau er den CSU-Vorsitz abgebe. Da sei nämlich noch einiges zu klären, etwa: „Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?“
Schon nach der Bayernwahl hatte es viel Kritik an Seehofer gegeben. Zuletzt wandte sich auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber von ihm ab und erklärte, man solle den Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten wieder in eine Hand legen.
Sonderparteitag geplant
Das bedeutet nichts anderes als: Söder soll auch den CSU-Vorsitz übernehmen. Darüber wird in München und auch in Berlin schon länger spekuliert. Söder selbst hat sich offiziell noch nicht geäußert, er soll aber bereit sein. Die Weichen könnten dann auf einem Sonderparteitag Anfang Jänner gestellt werden. Wird Söder gewählt, hätte er eine Machtfülle wie vor ihm Seehofer, Stoiber und Franz-Josef Strauß.
Zwar erlitt die CSU bei der Landtagswahl mit Söder als Spitzenkandidat herbe Verluste, sie sackte von 47,7 auf 37,2 Prozent ab. Doch dieses große Minus wird vor allem mit Seehofer verbunden, Söder war bei der Wahl erst sechs Monate Ministerpräsident von Bayern.
Dass Seehofer Innenminister bleiben will, kommt in Berlin bei SPD, Linkspartei und den Grünen nicht gut an. „Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben“, sagt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) in der Rheinischen Post. Und GrünenFraktionschefin Katrin GöringEckhardt meint: „Jeder Tag, den Seehofer Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel. „Wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben.“
Linken-Vorsitzende Katja Kipping wünscht sich einen Nachfolger, der anders als Seehofer begreife, „dass zum Innenministerium auch die Aufgabe als Bauminister gehört und wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen“.
Seehofer, der 69 Jahre alt ist, hat kein Mandat im bayerischen Landtag, auch keines im Bundestag. Das Amt des Bundesinnenministers, das er seit März 2018 innehat, wäre ohne CSU-Vorsitz die letzte Aufgabe.