Kritik nach Donbass-„Wahl“
Separatistenführer zementieren ihre Macht
Die Alten sind die Neuen: Bei der Wahl in den von den Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“Donezk (DVR) und Luhansk (LVR) haben sich erwartungsgemäß die Amtsinhaber durchgesetzt. In der größeren DVR darf sich der nach dem tödlichen Attentat auf seinen Vorgänger Alexander Sachartschenko im Sommer an die Macht gekommene Denis Puschilin nun „Präsident“nennen. Offiziell stimmten 60,85 Prozent für ihn. In der LVR hat den Posten nun Ex-Geheimdienstchef Leonid Pasetschnik (68,3 Prozent) inne, der seit dem Sturz von Igor Plotnizki 2017 an der Macht ist.
Internationale Anerkennung fand die Wahl nicht: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung die Abstimmung als „rechtswidrig und illegitim“verurteilt, da sie die territoriale Integrität der Ukraine untergraben und damit gegen das Minsker Abkommen verstoßen. Kiew drohte mit einem Strafverfahren gegen die Organisatoren der Wahl. Das Außenministerium sprach Russland seinen Protest aus.
Tatsächlich gab es einzig aus Moskau Rückendeckung, wenn auch keine Anerkennung. Dort wurde der Urnengang als notwendige Maßnahme eingeordnet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland habe Verständnis für die Abhaltung der Wahlen. „Wir verstehen, dass es um Republiken geht, die von der Ukraine verstoßen wurden“, sagte er. Unter diesen Bedingungen bleibe den „Republiken“nichts anderes übrig, als sich selbst zu organisieren, so Peskow.
Wahl als Schauspiel
Die Wahl bringt keine Lösung des Konflikts. Genaugenommen verdient die Abstimmung in den Separatistengebieten diese Bezeichnung auch nicht, denn mit demokratischen Normen war sie kaum vereinbar: Alle potenziell gefährlichen Gegenkandidaten der Amtsinhaber wurden schon im Vorfeld aussortiert – speziell in der DVR mit offen administrativer Gewalt. Milizenführer Alexander Chodakowski, der als einer der gefährlichsten Herausforderer Puschilins galt, wurde so die Einreise aus Russland in die DVR verweigert. Proukrainische Kandidaten und Parteien sind ohnehin grundsätzlich verboten, hätten unter den derzeitigen Bedingungen in Donezk und Luhansk allerdings sowieso keine Chance.