Wehsely vor der U-Kommission
Opposition erwartet sich Aufklärung zu Spital Nord
Wien – Ihr wird die politische Verantwortung für den „Skandalbau“Krankenhaus Nord zugeschrieben: Heute, Dienstag, ist Exgesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) in die Untersuchungskommission zur Aufklärung der Spitalserrichtung im Gemeinderat geladen. Wehsely war von 2007 bis 2017 Ressortchefin für Gesundheit in der Wiener Stadtregierung, „somit zu rund drei Vierteln des Projekts“, wie ÖVP-Fraktionsvorsitzende Ingrid Korosec am Montag in einer Aussendung betonte. Wie man es drehe und wende, Wehsely sei die „Hauptverantwortliche dieses Skandals“, so Korosec.
Finanzielle Probleme
Während ihrer Amtszeit stiegen die Kosten für die Großbaustelle deutlich an und es verzögerte sich die Eröffnung. Ursprünglich hätte das Spital bereits 2016 in den Vollbetrieb gehen sollen. Nach derzeitigem Stand soll es im Herbst 2019 so weit sein.
Die ÖVP-Abgeordnete kündigt an zu hinterfragen, warum das „viel zu große, überteuerte Grundstück“in Floridsdorf ausgewählt wurde und wieso kein Generalunternehmer beauftragt worden sei. Wehsely habe sich zu wenig darum gekümmert, eine „ordentliche Organisationsstruktur“aufzubauen, so die Kritik weiter.
Auch FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl geht davon aus, dass bei Wehsely die politische Verantwortung für das Spitalsprojekt liege. Er findet Wehselys politischen Abgang und den Wechsel zu Siemens Healthcare GmbH hinterfragenswert: „Anscheinend wurde es ihr zu eng.“
Christoph Wiederkehr, Klubobmann der Wiener Neos, bezeichnet die Befragung als „entscheidenden Tag, um den SPÖ-Sumpf rund um das Krankenhaus Nord aufzuzeigen“. Die Neos wollen wissen, warum „wesentliche Positionen parteipolitisch besetzt wurden, warum vor der WienWahl 2015 die Unwahrheit über den Bau- und Kostenstand gesagt wurde und wie Wehselys Connections zu Siemens waren“.
Als zweite Zeugin sagt Regina Prehofer aus. Sie war bis Ende 2016 stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende im Krankenanstaltenverbund (KAV). Die FPÖ will ihre „Mitarbeit beim Vertuschen“thematisieren.
Die Wiener SPÖ ging am Montag mit einer neuen Webseite online. Unter dem Stichwort „Die UKommission klärt auf“werden auf der Seite khnordfakten.at Hintergrundinfos präsentiert. Betont wird unter anderem, dass die SPÖ-Fraktion an einer lückenlosen Aufklärung interessiert sei. (rwh)