Rassismus und Stehsätze

Wer Beispiele für Hass im Netz sucht, muss nicht weiter schauen als bis zu den Websites der FPÖ und ihrer Funktionäre. Ein aktuelles Video zeigt einen Mann namens Ali, der mit der E-Card seines Cousins Mustafa zum Zahnarzt gehen möchte. Dazu wird für die Fotopflicht bei E-Cards mit dem Slogan „Sozialmissbrauch ade“geworben. Das bedient bloß rassistische Klischees.

Fast zeitgleich veranstaltet die Bundesregierung einen Gipfel, der eigentlich das Ziel haben sollte, gesetzliche Schranken für Hasskommentare im Netz aufzustellen. Der Anlass war die Debatte um den Fall der Ex-Abgeordnetem Sigi Maurer. Sie hatte keine Möglichkeit, gegen den Verfasser einer Hassnachricht vorzugehen, weil sie diese auf einem privaten Kanal erhalten hatte.

Diese und andere Gesetzeslücken möchte die Regierung stopfen. Doch wer sich von der versammelten Regierungsspitze konkrete Vorschläge erwartet hat, wurde enttäuscht. Es blieb bei Absichtserklärungen. Das gilt auch für das groß angekündigte „digitale Vermummungsverbot“. Ein absolutes Verbot für Pseudonyme in Onlineforen steht vorerst nicht auf der Agenda – und das ist gut so. Aber übrig bleibt dann nur eine Auskunftspflicht für Plattformen: Sie müssen Nutzerdaten hergeben, wenn der Verdacht auf einen Rechtsbruch besteht. Doch dies ist längst geltendes Gesetz.

Der Kampf gegen Hass im Netz braucht mehr Ideen – sowie ein wenig Selbstkritik bei den Regierungsparteien.