Netanjahu stemmt sich gegen Neuwahl in Israel
Premier warnt vor Bruch von Regierungskoalition
Auch wenn Premier Benjamin Netanjahu sie noch abzuwenden versuchte: Am Freitag zeichneten sich in Israel immer deutlicher Neuwahlen ab. Zuvor hatte der Regierungschef noch Gespräche mit Minister Naftali Bennett geführt. Dabei ging es um die Besetzung eines neu freigewordenen Postens: jenen des Verteidigungsministers. Bennett hätte das Amt, das nach dem Rücktritt von Avigdor Liebermann am Mittwoch frei geworden war, gerne übernommen – Netanjahu, der neben dem Premiersamt bereits jetzt auch jenes des Außenministers führt, ebenfalls. Er lehnte es daher ab, dem nationalreligiösen Hardliner Bennett den Posten zu überlassen. Bennetts Partei Habayit Hajehudi, für die er als Bildungsminister in der Regierung sitzt, hatte da schon gedroht, aus der Regierung auszusteigen, wenn er den Job nicht bekomme.
In den letzten Monaten hatte er über die in seinen Augen „linke“Gaza-Politik Liebermans geschimpft und für ein hartes Vorgehen gegen die Hamas plädiert. Die Dienstag erzielte Waffenruhe lehnte er ab, er wolle als Verteidigungsminister dafür sorgen, dass „Israel wieder gewinnt“.
„Historischer Fehler“
Aus seiner Partei hieß es nach dem Treffen, dass diese nun aus der Koalition aussteigen wolle – womit Neuwahlen unausweichlich würden. Premier Netanjahu wies genau das nach dem Treffen am Freitag aber zurück. Anfang kommender Woche soll es weitere Treffen geben. Der Sturz seiner rechten Regierung, so Netanjahu, wäre ein „historischer Fehler“. Er will die Koalition offenbar bis Ende des Jahres zusammenhalten.
Die Gespräche dürften schwierig werden, denn auch Innenminister Aryeh Deri von der orthodoxen Shas-Partei und Finanzminister Moshe Kahlon von der Partei Kulanu haben mitgeteilt, Neuwahlen zu favorisieren. Die Spekulationen begannen am Mittwoch, als Lieberman aus Protest gegen die erzielte Waffenruhe mit der Hamas seinen Rücktritt ankündigte. Lieberman nannte sie eine „Kapitulation (...) Würde ich im Amt bleiben, könnte ich den Bewohnern im Süden nicht mehr in die Augen schauen“. Da Lieberman zugleich den Ausstieg seiner Partei Yisrael Beitenu aus der Koalition ankündigte, hatte die Regierung eine dünne Mehrheit von nur 61 von 120 Sitzen in der Knesset.