Verbot touristischer Vermietung im WGG wird geprüft

FPÖ will Wohnbaubank für die Länder retten

Wien – Der parlamentarische Bautenausschuss diskutierte am Dienstag die von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) angekündigte Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetzes (WGG). Wie berichtet, liegt seit kurzem ein Initiativantrag der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ vor, der Schramböck dazu auffordert, eine Novelle auf den Weg zu bringen. Diesem Antrag stimmte am Dienstag auch die SPÖ zu. Schramböck kündigte an, die Novelle gegen Ende des ersten Halbjahres 2019 vorzulegen.

Enthalten wird die Novelle dann möglicherweise ein Verbot von Kurzzeitvermietungen von gemeinnützigen Wohnungen. Ein Antrag der SPÖ, wonach die Möglichkeit einer solchen Verbotsregelung im WGG zumindest geprüft werden solle, wurde im Ausschuss von allen fünf Fraktionen (ÖVP, FPÖ, SPÖ, Neos, Liste Pilz) und somit einstimmig angenommen. Becher betonte, dass Kurzzeitvermietungen für touristische Zwecke über Plattformen wie Airbnb „rein gar nichts mit dem Zweck der Wohnungsgemeinnützigkeit zu tun haben“. Sie geht davon aus, dass eine gründliche Prüfung der Problematik schließlich auf ein klares gesetzliches Verbot von Kurzzeitvermietungen hinauslaufen wird.

Der Initiativantrag enthält auch die Forderung nach diversen Klarstellungen bei nachträglichen Wohnungseigentumsübertragungen. Insbesondere soll die Genehmigungspflicht vonseiten der Aufsichtsbehörden bei Paketverkäufen klarer gefasst werden, um den Abfluss gemeinnützig erwirtschafteten Vermögens zu vermeiden, betonten Johann Singer, Bautensprecher der ÖVP, und Philipp Schrangl, Bautensprecher der FPÖ. Lücken und Umgehungsmöglichkeiten bei Anteilsübertragungen gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) müssten beseitigt und die Wohnzweckbindung gemeinnützigen Wohnraums besser verankert werden.

„Modernisiert“sollten laut Schrangl auch die Bestimmungen der (beschränkten) Eigenkapitalverzinsung (hier ist ein VPI-abhängiges Modell im Gespräch) und des Eigenmitteleinsatzes werden. Ein Punkt, den Becher kritisch sieht. „Das bedeutet im Klartext die Gefahr einer Mehrbelastung der Mieterinnen und Mieter“, warnte die SPÖ-Abgeordnete. Von Schrangl wurde das prompt zurückgewiesen.

„Verländerung“der WBIB

Zumindest dem FPÖ-Abgeordneten wäre es auch ein Anliegen, die kürzlich aufgelöste Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) in Form einer Verländerung noch zu retten. Damit würde man den Bundesländern „ein gutes Instrument in die Hand geben, um leistbaren Wohnraum zu schaffen“.

Das würde auch Becher begrüßen, sie ist diesbezüglich aber skeptisch. (red)