Aufregung über rechtsextremen Wachmann im BVT-Ausschuss

Peter Pilz will dem Parlamentspräsidenten das „geheimnisvolle Instrument Google“zeigen, um Securityleute besser prüfen zu können

Quer durch alle Fraktionen zeigten sich Abgeordnete entsetzt über die Enthüllung des Δtandard, dass ein Rechtsextremer als Sicherheitsmitarbeiter im Parlament tätig war. Sie wollen nun fast alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um für Aufklärung zu sorgen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rief für Donnerstag eine Sonderpräsidiale ein, U-Ausschuss-Präsidentin Doris Bures (SPÖ) schon für heute, Montag, eine Sondersitzung.

Sie will beispielsweise klären, an welchen Ausschusstagen der Securitymann Dienst hatte und welche Befragungen er über den Medienraum mithören konnte. „Die Umstände, die dazu geführt haben, dass diese Aufgabe in die Hände eines Mannes gelegt wur- den, der laut Medienberichten enge Beziehungen zum rechtsradikalen Milieu hat, sind restlos aufzuklären“, fordert Bures.

Für Peter Pilz ist der Fall des Securitymitarbeiters keineswegs isoliert zu sehen. Er will zwar darüber reden, wie das Sicherheitspersonal künftig geprüft wird, und Wolfgang Sobotka „das geheimnisvolle Instrument Google“zeigen; aber gleichzeitig auch Sicherheitsüberprüfungen allgemein thematisieren.

Besonders in den Kabinetten von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gibt es laut Pilz Mitarbeiter mit Verbindungen nach rechts außen. Diese sollten vom Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft worden sein. „Entweder es gab keine richtige Prüfung – oder es gab eine, die unverständlicherweise eine Freigabe zum Ergebnis hatte“, sagt Pilz. Er will dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen.

FPÖ kritisiert undichte Stelle

Die FPÖ zeigte sich über nach außen gedrungene Informationen aus vertraulichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses empört. Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein drohte damit, künftig in geheimen Sitzungen aus „streng geheimen“Unterlagen zu zitieren.

Dadurch könnten Veröffentlichungen von Informationen sogar mit einer Haftstrafe geahndet werden. Anlass waren Medienberichte über Details aus der vertraulichen Befragung von BVTVize Dominik Fasching.

Allerdings ist unklar, ob tatsächlich Abgeordnete Infos ausgeplaudert haben; denn die Inhalte waren auch dem Verfassungsschutz selbst sowie vermutlich auch dem Innenministerium bekannt.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss gerät damit gerade vor seinem ersten Finale, der Befragung von Innenminister Kickl, in erhebliche Turbulenzen. Als erster Schritt soll eine sofortige Sicherheitsprüfung der restlichen Securitymitarbeiter erfolgen, forderten Abgeordnete am Wochenende. (fsc)