Das rechtsextreme Sicherheitsleck
Nach dem Auffliegen eines Rechts-außen- Securitymanns beim BVT-Ausschuss stehen Querverbindungen zwischen Behörden, Politik und dem rechten Rand erneut im Fokus. Der Schock über das Sicherheitsleck ist groß.
Zwanzig Jahre ist es mittlerweile her, dass Gottfried Küssel mit der „Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition“(Vapo) auf dem Höhepunkt seiner Neonazikarriere gestanden ist. Dennoch bleibt der Name Küssel omnipräsent, auch wenn er selbst seit mehreren Jahren hinter Gittern ist – weil er für die Neonaziseite Alpen
Donau.info verantwortlich zeichnete. Eine Seite, auf der versucht wurde, den Nationalsozialismus wiedererstehen zu lassen. Erst am Freitag sorgten die vom
Δtandard aufgedeckten persönlichen Verbindungen zwischen einem Securitymann im BVTUntersuchungsausschuss und Küssel für ein heftiges Beben in der Politlandschaft. Nach wie vor ist unklar, wie der Securitymann Thomas K. in so große Nähe zu brisanten Untersuchungsgegenständen gelassen werden konnte. Innenministerium, Verfassungsschutz und Parlament schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu (siehe Text unten), während sich K. online mit der Neonazigruppe „Unwiderstehlich“über das Versagen der Sicherheitsprüfungen lustig machte. In einem Beitrag der Gruppierung, die aus treuen Küssel-Kameraden bestehen soll, wurden etwa das „Kasperltheater Parlament“und der „weltweit nutzloseste Geheimdienst“BVT verhöhnt und Medienvertreter als „Kloakenjournalisten“bezeichnet. Auf „Gefällt mir“drückte ausgerechnet der Securitymann Thomas K., gemeinsam mit verurteilten Rechtsextremisten. Unwiderstehlich versammelt nicht nur alte Kameraden von Küssel, sondern hat auch Verbindungen zur Hooliganszene rund um Austria Wien. Daten, die bei der BVT-Razzia aus noch ungeklärten Gründen sichergestellt wurden, beschäftigen sich mit genau diesem Personenkreis.
Auf den Fotos, die den Securitymann bei einem Neonazitreffen in Sachsen zeigen, marschiert auch Richard P. mit. Er ist jener Exführungskader des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) und Burschenschafter, der mit einigen Kameraden wegen gewalttätiger Übergriffe im Café Zeppelin in Graz vor Gericht stand und 2012 wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Diesen September wurde er vom Vorwurf, federführend an AlpenDonau-Info mitgewirkt zu haben in erster Instanz freigesprochen. Bei dem Event in Sachsen im Oktober trägt auch er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir sind alle Alpen-Donau.info“.
Der freigestellte Security war auch Burschenschafter, und zwar FrankoCherusker. Derzeit soll er aber kein Mitglied sein.
Liederbuch
Der deutschnationalen Schülerverbindung stand Herwig Götschober aus dem Kabinett von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) vor, der wegen der Liederbuchaffäre um seine zweite Burschenschaft Bruna Sudetia in die Schlagzeilen geriet. Die Aufregung über den
Δtandard- Bericht war auch bei den Freiheitlichen groß: Klubobmann Walter Rosenkranz sah sogar „Gefahr in Verzug“. Doch in der FPÖ finden sich mehrere Personen aus dem einstigen Umfeld von Küssel. Teils haben sich diese schon lange klar von Küssel distanziert; sie sind aber ein Grund dafür, dass die Israelitischen Kultusgemeinde seit Jänner 2018 keine politischen Kontakte zur FPÖ will. Ein Mitarbeiter der FPÖPressestelle, der führend bei der Vapo aktiv war, distanzierte sich vor rund einem Jahr damit, „jung und dumm“gewesen zu sein. Auch für Verkehrsminister Norbert Hofers (FPÖ) Kabinettschef René Schimanek ist die Vapo „Vergangenheit“. Das sagte er im Präsidentschaftswahlkampf 2016, bei dem er für Hofer tätig war. Im Ministerium arbeitet an hochrangiger Stelle ebenfalls ein ehemaliger Vapo-Kader. Die einstigen Kameraden haben weiter Beziehungen zueinander, wenn auch in neuem Kontext.
Auch zur Identitären Bewegung (IB) bestehen Verbindungen. Deren Chef Martin Sellner war Teil einer neuen Generation von Aktivisten, die sich vor rund zehn Jahren um den Neonazichef sammelten und auf eine Modernisierung der Szene drängten. Fotos zeigen Sellner und Küssel gemeinsam beim Gedenkevent für den NSFlieger Walter Nowotny auf dem Wiener Zentralfriedhof.
Dass Küssel 2019 freikommt, dürfte in Sellners Umkreis auch für Nervosität sorgen, da sich der IB-Chef aus Sicht mancher nicht loyal verhielt. Er baute die damals für Österreich neue IB auf, nachdem Küssel verhaftet worden war.