Erfolg für die Neonaziszene

Für den organisierten Rechtsextremismus in Österreich war es ein gutes Jahr: Beim Prozess gegen die Identitäre Bewegung gab es in erster Instanz einen Freispruch; das Extremismusreferat im Verfassungsschutz wurde durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in seiner Arbeit torpediert; und durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ gelangten zahlreiche Personen mit Querverbindungen nach rechts außen in Ministerien und Kabinette. Nun kann die Szene einen weiteren Erfolg feiern: Einer aus ihren Reihen konnte als Securitymann im BVT-Untersuchungsausschuss arbeiten.

Die Rechtsextremen haben es damit geschafft, Parlament, Innenministerium und Verfassungsschutz vorzuführen. Selbst wenn es sich um keine Verschwörung, sondern nur eine Aneinanderreihung von Schlampigkeiten handelt, ist der Schaden groß. Man muss schon fragen, warum es nicht nur unterlassen wurde, Wachpersonal im Zentrum der Macht zu überprüfen, sondern auch der Mann, der zum Umkreis der neonazistisch auftretenden Gruppe rund um Gottfried Küssel gehört, nicht prinzipiell beobachtet wurde. Dann hätte er diesen Job nie antreten können.

Man muss nun darüber reden, warum der harte Rechtsextremismus in Österreich nach wie vor bagatellisiert wird. Nicht nur Jihadisten, auch Neonazis wie Anders Breivik in Norwegen oder die NSU in Deutschland haben in den vergangenen Jahren in Europa zahlreiche Menschen ermordet. Dennoch hat man das Gefühl, dass jemand aus der Jihadistenszene wohl nicht durch die „Sicherheitsprüfung“für Mitarbeiter im Parlament gerutscht wäre.

Auch die FPÖ hat ihren Anteil an dieser Situation. Sie schafft es nicht, sich glaubwürdig vom ganz rechten Rand abzugrenzen. Dass Rechtsextreme an der größten rechten Partei andocken, ist nicht ihre Schuld. Dass sie dort aber oft willkommen sind und nur bei allzu groben Ausfällen hinausgeschmissen werden, sehr wohl.

Das liegt auch an der engen Verflechtung zwischen FPÖ und Burschenschaften. Der Sicherheitsmann im BVT-Ausschuss war dort verankert und müsste aufgrund seiner Teilnahme an Veranstaltungen im Burschenschaftermilieu bekannt sein. Aufgefallen ist er im Parlament aber niemandem.

Nun muss es Konsequenzen geben. Die Sicherheit des Parlaments und aller dort tätigen Menschen gehört zum höchsten Gut einer Demokratie. Für diese Notwendigkeit zu sorgen wurde kläglich verabsäumt.