AMS ohne fixes Budget
Finanzministerium bremst bei Ausgaben für Umstellung der bisherigen Pannen-EDV
Das AMS hat für 2019 kein fixes Budget. Das Finanzministerium bremst bei den Ausgaben wegen der EDV-Umstellung.
Beim Arbeitsmarktservice (AMS) bahnt sich ein neuer Wirbel rund um das Budget an. Nach Informationen des
Δtandard gibt es für das kommende Jahr nach wie vor keinen Etat für Personal- und Sachkosten. Dem Vernehmen nach gibt es aus dem Finanzministerium Widerstände gegen die vom AMS-Vorstand beantragten Ausgaben für 2019. Eine heute, Dienstag, geplante Sitzung des obersten AMSLenkungsgremiums, des Verwaltungsrats, der das Budget absegnen muss, wurde ebenso abgesagt wie eine Sitzung zu Monatsbeginn.
Zwei Knackpunkte soll es geben. Zum einen will das AMS nach jahrelangen Problemen einen Neustart bei seiner IT. Mit dem bisherigen EDV-Dienstleister IBM gab es immer wieder Schwierigkeiten. Zahlreiche IT-Anwendungen sollen nicht wie geplant funktioniert haben. Nun soll der Wechsel vollzogen werden: Das AMS will mit einem neuen Partner zusammenarbeiten. Geplant ist, IBM durch das Bundesrechenzentrum zu ersetzen und zwar Schritt für Schritt ab März 2019. Um das umzusetzen, braucht man einen Extrabudgetposten für die Übergangszeit, weil da noch Kosten für den alten Dienstleister anfallen, aber schon Ausgaben für das neue IT-System notwendig sind. Dem Vernehmen nach soll es um rund 35 Millionen Euro gehen.
Die AMS-Führung will dafür die Finanzreserve anzapfen. Diese Reserve dient für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aller Art, sie speist sich aus verschiedenen Quellen, etwa aus Beiträgen von Versicherten über 60 zur Arbeitslosenversicherung.
Das FPÖ-geführte Sozialministerium soll bereits Zustimmung signalisiert haben. Das ÖVP-geführte Finanzministerium dagegen blockiert dem Vernehmen nach. Unter anderem wurde ein weiteres Gutachten eingefordert, das belegen soll, dass die IT-Probleme durch den neuen Dienstleister wirklich aus der Welt geschafft werden. Die AMS-Führung wollte sich nicht zu der Causa äußern. Auch aus dem Finanzministerium gab es „zu laufenden Gesprächen“keinen Kommentar. Bereits im August hatte ein Streit rund um das Arbeitsmarktservice für Schlagzeilen gesorgt: Damals ging es um das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik 2019, also um die Finanzierung von Kursen und Qualifikationsmaßnahmen. Auch damals blockierte insbesondere das Finanzministerium die Freigabe eines Budgetpostens. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob deutlich weniger Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen zu Verfügung stehen würde. Letztlich wurde das Budget dann doch freigemacht.
Das AMS hat rund 6000 Beschäftigte. Die EDV dient nicht nur Beratern für die Unterstützung von Jobsuchenden. Über das AMS wird auch die Auszahlung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe abgewickelt.
Der zweite Budgetstreitpunkt betrifft Personalfragen: Demnach ist grundsätzlich geplant, dass 200 Planstellen bis Ende 2020 wegfallen werden. Dem Vernehmen nach geht dem Finanzministerium der Abbau nicht schnell genug. Im AMS wird ein langsames Vorgehen bevorzugt, damit auch junge Mitarbeiter mit befristeten Verträgen weiterbeschäftigt werden können. Die 200 Planstellen sollen also durch natürlichen Abgang zusammenkommen.