Kopftuchgesetz

Die SPÖ wird bei einem Kopftuchverbot an Volksschulen nicht mitmachen. Das ist sehr vernünftig.

Dieses Verbot ist eine Idee der FPÖ, bei der die ÖVP wieder einmal folgen musste. Ursprünglich signalisierte die SPÖ (ebenso wie die Neos) grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft. Allerdings mit dem entscheidenden Zusatz, dass es nicht nur bei diesem isolierten Verbot bleiben dürfe, sondern dass begleitende Integrationsmaßnahmen gesetzt würden. Dazu war die Regierung nicht bereit, da es ihr anscheinend nur um eine symbolische Maßnahme oder eine Schikane geht.

Die kommende SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von einem erneuten Husch-Pfusch-Gesetz. Der Zuständige, Bildungsminister Heinz Faßmann, meinte, das Kopftuchverbot brauche „eine breite rechtliche Absicherung“. Wollte er damit vielleicht andeuten, dass so ein Kopftuchverbot verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte? Selbstverständlich muss man sich über religiös motivierte Kopftücher für acht- oder zehnjährige Mädchen Gedanken machen. Aber wenn man eine religiöse Tradition, die oft auch nur ganz einfach eine Tradition ist, für gesellschaftlich unerwünscht hält, muss man mehr tun als bloß verbieten. Diese Mühe will sich die türkisblaue Regierung aber nicht machen. Deshalb sollte man ihr bei dieser fragwürdigen Maßnahme nicht helfen.