Lösung im Kurilenstreit naht

Moskau nennt Bedingungen für mögliche Übergabe

Keine Basis ist die einzige Basis – jedenfalls für eine mögliche Lösung im jahrzehntelangen russisch-japanischen Streit um die vier südlichsten Kurileninseln. Russland hat als wichtigste Bedingung Garantien von Japan verlangt, auf den umstrittenen Eilanden keine USStützpunkte einzurichten.

Im September hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Diskussion um das Thema mit einem unerwarteten Vorschlag angeheizt: Moskau und Tokio könnten ja erst einmal einen Friedensvertrag schließen und die Zukunft der umstrittenen Inseln anschließend klären, sagte er. Japans Premier Shinzo Abe lehnte das tückische Angebot ab, doch bei Treffen in der vergangenen Woche gab es hinter den Kulissen offenbar von japanischer Seite Zugeständnisse – wie etwa den Verzicht auf die Maximalforderung der Rückgabe aller vier Inseln.

Abe nannte die sowjetisch-japanische (letztlich gescheiterte) Friedensdeklaration von 1956 als mögliche Basis für eine Einigung. Damals hatte die Sowjetunion sich zur Rückgabe von zwei im Weltkrieg erbeuteten Inseln verpflichtet.

USA auf Abstand halten

Für den Kreml besteht die wichtigste Aufgabe darin, sich die USA so weit wie möglich vom Leib zu halten. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau verlange Garantien, dass auf den eventuell zu übergebenden Inseln keine USSoldaten stationiert würden. Persönlich soll Abe Putin das schon versprochen haben. Doch Worte des Premiers reichen Moskau nicht, zumal der Chef des japanischen Sicherheitsrats Shotaro Yachi genau das Gegenteil sagte.

Moskau will daher schriftliche Garantien. Prinzipiell sollte allerdings auch das für Tokio in den anstehenden Verhandlungen kein Problem darstellen.