Konferenz soll Spielregeln für die EU prüfen

Kickl: Terrorismus, politischer Islam und Antisemitismus bedrohen europäische Werte

Spät, aber doch noch kümmert sich Österreich während seines Vorsitzes im Rat der Europäischen Union um europäische Werte. Unter Vorsitz von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) startete am Montag in einem Wiener Ringstraßenhotel eine zweitägige Konferenz, an der zahlreiche Politiker aus EU-Ländern und Fachleute teilnahmen.

Schon zum Auftakt war klar, dass es nach den Vorstellungen der österreichischen Gastgeber bei der Konferenz im Wesentlichen um Sicherheitsbelange gehen soll. Gäbe es eine Münze, die den europäischen Werten gewidmet ist, müsste sie für Innenminister Kickl auf der einen Seite die Freiheit abbilden, auf der anderen die Sicherheit. Beides sei in den vergangenen Jahren EU-weit enorm unter Druck geraten.

Konkret nannte Kickl Extremismus und Terrorismus, den politischen Islam und zunehmenden Antisemitismus. In all diesen Be- reichen habe es in den vergangenen Jahren auf EU-Ebene „zu wenige proaktive Gegenmaßnahmen“gegeben.

Zur Verstärkung holte sich Kickl den belgischen Vizepremier und Innenminister Jan Jambon von der Flämischen Volksbewegung, der daheim für die Unabhängigkeit Flanderns als eigener Staat kämpft, auf das Pressekonferenzpodium. Auch er ist überzeugt davon, dass es zum Schutz europäischer Werte Verbesserungen bei den Sicherheitsstrukturen bedürfe. Belgien habe zuletzt 50 Maßnahmen, darunter großflächige Videoüberwachung und Grenzkontrollen, umgesetzt.

Hans-Georg Engelke (CDU), Staatssekretär im deutschen Innenministerium, sprach lieber von „Spielregeln für die EU“. Er berief sich auf den Reformvertrag von Lissabon, in dem das Werteverständnis der EU umfassend festgehalten ist. Ziel sei ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, zitierte Engelke aus Artikel 2 des Lissabon-Vertrages.

Vom Δtandard darauf angesprochen, dass es dort auch ausdrücklich „ohne Binnengrenzen“heiße, erklärte Engelke, dass er über die derzeitigen Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich alles andere als glücklich sei. Er halte sie aber für notwendig und sei überzeugt, dass es sich um vorübergehende Maßnahme handle, so der frühere Staatsschutzbeamte.

Spannende Inputs

Bei der Konferenz selbst, die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, dürfte es durchaus spannende Inputs geben. Eingeladen war unter anderen die deutsche Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş, die auch Initiatorin der Ibn-Rushd-GoetheMoschee in Berlin ist, die für einen liberalen Islam steht.

Vom neokonservativen britischen Autor Douglas Murray waren migrationskritische Thesen, wie er sie zuletzt in seinem Buch Der Selbstmord Europas vertrat, zu erwarten.