Frankreich drängt auf europaweite Internet- Steuer

Proteste bei der Eröffnung des neuen Apple Store

Paris – Mehrere Dutzend Demonstranten hatten sich vor dem neuen Apple Store auf den Champs-Élysées versammelt. „Wir feiern die Einweihung auf unsere Art“, meinte Aurélie Trouvé von der globalisierungskritischen Organisation Attac. „Apple ist die größte Börsenkapitalisierung und zugleich einer der größten Steuerflüchtlinge der Welt. Ein Großteil seines Reiches beruht auf dem Abzug der Gewinne nach Irland und jetzt nach Jersey.“

Der zwanzigste Apple Store in Frankreich ist der größte des Landes: Auf fast 1500 m2 bietet er seine Produkte in der Pariser Prachtavenue an. Die Jahresmiete des supermarktgroßen Apple-Ladens beträgt dem Vernehmen nach 14 Mio. Euro. Nach einer Studie des US-Branchenexperten eMarketer dürfte Apple in seiner neuen Nobelboutique an den Champs-Élysées gut 60.000 Euro pro Quadratmeter verdienen, 90 Mio. im Jahr.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire macht Druck, eine europäische Digitalsteuer einzuführen. Er schlägt vor, drei Prozent des Umsatzes zu besteuern, wenn das entsprechende Digitalunternehmen mehr als 750 Mio. Euro Umsatz macht, davon 50 Mio. im EURaum. 20 der 28 EU-Staaten sind laut Le Maire dafür. Irland ist dezidiert dagegen, Schweden und Dänemark ebenfalls. Da der Entscheid über die Steuer einstimmig fallen muss, hat Dublin ein faktisches Vetorecht. Frankreich will dies allerdings durch politischen Druck verhindern. Dazu braucht Paris aber die Unterstützung Deutschlands. Der Elan ist allerdings beidseits des Rheins nicht gleich stark. Während das Hochsteuerland Frankreich dringend auf neue Einnahmen angewiesen ist, um Macrons Steuersenkungen auszugleichen und Sozialproteste einzudämmen, könnte Deutschland durch die Digitalsteuer sogar paradoxerweise eine Einbuße erleiden. Da die deutsche Körperschaftssteuer am Produktionsort gilt, die Digitalsteuer aber am Umsatzort, befürchtet Berlin abnehmende Erlöse im Bereich der Körperschaftssteuer. (brä)