Gruevski bekam Asyl in Ungarn
Mazedoniens Expremier entzieht sich Strafverfolgung
In ungewöhnlicher Zügigkeit hat der vor der Strafverfolgung in seiner Heimat geflohene mazedonische Expremier Nikola Gruevski im EU-Land Ungarn Asyl erhalten. Das ungarische Einwanderungsamt habe seinen erst vor einer Woche eingereichten Asylantrag für begründet erachtet, schrieb die Onlineausgabe des Regierungssprachrohrs Magyar Idök am Dienstagnachmittag.
Das Einwanderungsamt sei zu dem Schluss gelangt, dass Gruevski bei einer Rückkehr in seine Heimat wegen seiner politischen Vergangenheit und wegen der „von der neuen Regierung gegen ihn erhobenen konstruierten Anklagen der Verfolgung durch die Macht ausgesetzt wäre“, hieß es da. Mittlerweile hat auch Gruevski seinen Asylstatus via Facebook bestätigt.
Mit seiner Flucht nach Ungarn entzog sich der Rechtspopulist Gruevski der strafrechtlichen Aufarbeitung seiner von 2006 bis 2016 währenden korrupten und autoritären Herrschaft. Er floh, kurz bevor er eine zweijährige Haftstrafe hätte antreten sollen – das Ergebnis einer ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen Korruption. Weitere Verfahren, etwa wegen der illegalen geheimdienst- lichen Abhörung von 20.000 Bürgern, sind noch anhängig. Doch als ihn vorige Woche ungarische Diplomaten in ihren Dienstfahrzeugen von Albanien über Montenegro und Serbien bis Ungarn chauffierten, war klar, dass er unter besonderem Schutz von Ungarns nationalkonservativem Premier Viktor Orbán steht.
Freundschaftliche Bande
Die beiden verbindet eine langjährige Freundschaft. Noch vor wenigen Monaten unterstützte Orbán eine Kundgebung von Gruevskis Nationalistenpartei VMRODPMNE mit einer Videobotschaft, bei der gegen das Namensabkommen mit Griechenland gehetzt wurde – ein wichtiges Vorhaben der neuen Mitte-links-Regierung in Skopje, um den Weg für die EUund Natomitgliedschaft Mazedoniens frei zu machen.
Orbáns Lieblingspublizist Zsolt Bayer sorgte nun für die mediale Begleitmusik. Im Leitartikel der Magyar Idök schrieb er, Gruevski sei Opfer eines bis Mazedonien reichenden, die illegale Migration fördernden Netzwerks des USMilliardärs George Soros geworden, weil er es gewagt hatte, 2015 an der griechischen Grenze einen Zaun gegen Flüchtlinge bauen zu lassen.