Kunaseks ausweichende Antworten

Keine Konsequenzen für Mitarbeiter, die Van der Bellen infrage stellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist auch der Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Für den aktuellen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sollte also eigentlich folgende Frage klar und einfach zu beantworten sein: „Anerkennen alle Angehörigen Ihres Ressorts Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als ihren Oberbefehlshaber?“Das war der Wortlaut einer parlamentarischen Anfrage der grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic an Kunasek. Der Grund für die Frage der Grünen waren fragwürdige Aktivitäten auf Facebook von Kabinettsmitarbeitern von Kunasek – der Δtandard berichtete.

Einer der beiden Männer, ein Vizeleutnant – des österreichischen Heeres wohlgemerkt. Denn der Mann bezeichnete sich selbst auf Facebook nicht nur als „anständigen Deutschen“, er postete auch ein Meme, auf dem Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sagt, er selbst sei „rechtmäßiger Bundespräsident der Republik Österreich. Sieger einer manipulierten Wahl, Vertreter eines betrogenen Volkes“. Auf die erwähnte Frage antwortete Kunasek nicht etwa einfach mit „Ja“, sondern mit „Diese Frage berührt keinen Gegenstand der Vollziehung des BMLV“.

Das Posting und andere auf Facebook dokumentierte Aussagen seiner Mitarbeiter bezeichnet Kunasek als „angebliche Aussagen“und „nicht evident“. Und: „Dienstrechtliche beziehungsweise disziplinäre Maßnahmen waren nicht zu setzen.“Auf die Frage, ob der Minister selbst glaube, Van der Bellen sei durch „Wahlbetrug“ins Amt gekommen, meinte Kunasek, dass „persönliche Einschätzungen von Mitgliedern der Bundesregierung keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung“darstellten und „nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegen“.

Auf eine andere Frage, nämlich ob alle seine Mitarbeiter österreichische Staatsangehörige seien, kann Kunasek klar mit „Ja“antworten.

Perfider CIA-Plan

Auf Nachfrage, warum sich dann einer von ihnen als „Deutscher“bezeichnet, erfolgt abermals die Nichtantwort über die „persönliche Einschätzungen“. Ebenso auf die Frage, ob auch der Verteidigungsminister der Meinung sei, dass die Flüchtlingsbewegung ein „perfider CIA-Plan“sei, wie das ein anderer Mitarbeiter, Ernst Brandl – früher enger Mitarbeiter des Grazer Vizebürgermeisters Mario Eustacchio (FPÖ), bis ihn der Steirer Kunasek für „Kommunikationsarbeit“nach Wien holte –, auf Facebook verbreitete.

Dziedzic kritisiert, dass sich Kunasek „schützend vor seine steirischen Kameraden stellt“und sie glaubt, er lasse „die Interpretation zu, dass Verteidigungsminister Kunasek illoyal zu Bundespräsident und Bundesverfassung ist, indem er diesen nicht die entsprechende Bedeutung beimisst“.