„Niemals Verpflichtungen“
Oberster Verfassungsschützer vor Pensionsantritt
Vizekanzler Strache (FPÖ) erklärte die Unterstützung für den Flüchtlingspakt damit, dass keine Rechtskraft daraus erwachse.
Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) komplett umbauen und massiv aufstocken. Dessen bisheriger Leiter Peter Gridling dürfte diesen Prozess nur in Ansätzen begleiten, er könnte im kommenden Jahr in Pension gehen. Gridling wird im April 62 Jahre alt und wäre ab Mai pensionsberechtigt, wie er auch selbst bestätigt. Er wolle und werde selbst entscheiden, wann er in Pension gehe, er müsse seinen Dienstgeber einen Monat zuvor darüber informieren. Eine Entscheidung darüber habe er noch nicht getroffen.
Im Juni 2019 soll der Probebetrieb des neuen Verfassungsschutzes starten, Kickl will diesen um 100 Mann aufstocken. Es liegt auf der Hand, dass Kickl die neuen Leitungsposten im BVT mit FPÖ-Vertrauensleuten besetzten möchte. Als möglicher Nachfolger von Gridling, der diesen Posten seit 2008 innehat, wurde zuletzt dessen aktueller Stellvertreter Dominik Fasching genannt. (red)